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Eindrücke vom gemeinsamen Wochenende von Netzwerk Reformlinke und Forum 2. Erneuerung zur Strategiebildung der PDS im Vorfeld der Bundestagswahlen 2006 in Stolzenau an der Weser
Erster Diskussionspunkt: Ein von Heini Eckhoff, Elke Breitenbach und Katina Schubert vorgelegte Thesenpapier
Es ist unverkennbar: diese Gesellschaft ist in ihren Grundfesten reformbedürftig. Die sozialen Sicherungssysteme, weitgehend in ihrer Struktur vor mehr als hundert Jahren entwickelt, können unter den veränderten Bedingungen nur noch bedingt Sicherheit gewähren. Lebensweisen haben sich geändert und nationalstaatliche Grenzen werden immer fließender. Diese Veränderungen haben der rot-grünen Bundesregierung den Weg eröffnet, noch vor 20 Jahren im unvorstellbare Reformen durchzusetzen, etwa die Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften oder das Bekenntnis zur Bundesrepublik als Einwanderungsland mit ersten zögerlichen Konsequenzen daraus. Dass auch in den Fragen der sozialen Sicherungssysteme ein großer Reformbedarf besteht ist unter allen Parteien Konsens, der Weg jedoch ist hoch umstritten. In den zentralen Fragen der sozialen Sicherheit der abhängig Beschäftigten gehen die rot-grüne Bundesregierung sowie CDU und FDP jedoch einen Weg, auf dem diese zunehmend zu einer Frage der individuellen und nicht der gesellschaftlichen Verantwortung wird. Sie stimmt hierin vollständig mit den Interessensvertretungen des Kapitals überein, die ihre Teilhabe an den Sicherungssystemen nur als Kostenfaktor sehen und die ihnen damit übertragene gesellschaftliche Verantwortung tendenziell aufgeben wollen. Dies ist der Ausgangspunkt für die massenhaften Proteste der vergangenen Monate. Nun läge es nahe zu denken, dass eine solche Entwicklung der Linken zugute kommen müsste. Aber wir müssen erkennen, dass linke im weiteren und sozialistische Politik im engeren Sinn vor großen Problemen stehen.
Zwar gibt/gab es im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen eine zunehmende Bereitschaft sich an Protesten zu beteiligen, zwar sank die Zustimmung für die SPD auf kaum gekannte Tiefen, jedoch führt dies weder nachhaltig zu Zustimmung für die PDS oder auch andere linke Organisationen, noch entwickelt sich daraus der Ruf nach einer politischen Alternative. Inhalt des Protestes ist vielmehr: alles soll am Besten beim Alten bleiben. Die Auswirkungen dieses Zustandes erfährt gegenwärtig die „Wahlalternative“ in besonders krasser Form. Entstanden aus der Anlehnung an den sich entwickelnden Protest, ist sie davon ausgegangen, den Massenprotest unmittelbar in Wählerstimmen umwandeln zu können. Deshalb hat sie programmatisch auf fast alles verzichtet, was über die Inhalte der Protestbewegung hinausgehen könnte. Dieser Versuch kann mit einiger Wahrscheinlichkeit als gescheitert angesehen werden, denn alle Prognosen für die erste Wahlbeteiligung liegen weit unterhalb der anfänglichen Erwartungen.
Ein zentrales Problem scheint zu sein, dass die große Mehrheit der Protestbewegung darin verharrt, Änderungen von der herrschenden Politik zu fordern, nicht aber eine eigene Politik alternativ dazu zu stellen. Dies korrespondiert damit, dass die von der PDS und anderen linken Organisationen entwickelten Alternativen nicht wahrgenommen werden. Der Linken insgesamt wird keine Lösungskompetenz zuerkannt. Ergebnis ist, dass die SPD zwar zwischenzeitlich an Zustimmung verloren, die Linke aber nicht gewonnen hat. Verschärft wird diese Problematik dadurch, dass die Zustimmung für die SPD nach der Durchsetzung von Hartz-IV sogar deutlich zugenommen hat. Dieses Paradoxon ist nur damit zu erklären, dass die grundsätzliche Richtung dieser Politik nach wie vor einen breiten Konsens findet und der Protest sich gerade nicht gegen die gesamte Richtung richtet. Für die Vorbereitung der Bundestagswahlen schlussfolgern wir daraus, dass die Erarbeitung und Verbreitung machbarer politischer Alternativen im Mittelpunkt stehen müssen. D.h. sie müssen überzeugend sein, sich an der Lebenswirklichkeit orientieren, sie müssen machbar im finanziellen Sinn sein und es muss deutlich werden, mit welchen gesellschaftlichen Kräften eine solche Politik durchgesetzt werden kann. D.h. wir müssen vor allem auf den Faktor Nachhaltigkeit setzen. Und in diesem Sinne wäre es auch eine Radikalisierung des Protestes, die allerdings ohne revolutionäres Geklingel auskommt.
Mit der Agenda Sozial hat die PDS ihre politischen Alternativen zur herrschenden Politik zusammengeführt. Dies war ein richtiger und notwendiger Schritt, der nicht nur weiter fortgeführt, sondern auch qualifiziert werden muss. Unsere politische Alternativen setzen zwar an den existierenden Problemen wie z.B. der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme an und zeigen auch Lösungen auf, aber uns fehlt noch immer ein inhaltlich und finanziell abgestimmtes Gesamtkonzept. Darüber hinaus gibt es nach wie vor inhaltliche Konflikte und Unklarheiten: z.B. halten Wertschöpfungsabgabe oder Steuerkonzept überhaupt was wir versprechen? Jedes Konzept steht für sich alleine, im besten Fall ergänzen sie sich inhaltlich, wie z.B. Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, ÖBS und soziale Grundsicherung. Damit bleibt letztlich aber unklar, welche gesellschaftlichen Visionen wir verfolgen und über welche Schritte wir unsere Ziele erreichen wollen. Das lässt sich am Beispiel der „Hartz – Proteste“ verdeutlichen: Die PDS hat das Gesetz als einzige auf Bundesebene parlamentarisch vertretene Partei konsequent abgelehnt und hat sich folgerichtig an den gesellschaftlichen Protesten beteiligt. Die PDS hat auch Alternativen zu Hartz IV präsentiert: z.B. die Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungssektor der gesellschaftlich notwendige Arbeit organisiert, die sich aber im kapitalistischen Sinne „nicht rechnet“ oder die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zur Umverteilung der vorhandenen Arbeit. Wir haben aber keine Antworten, wie Arbeit insgesamt umgestaltet werden soll. Wie wollen wir die vorhandene Erwerbsarbeit und die Reproduktionsarbeit umverteilen? Welche Arbeitszeitmodelle schlagen wir vor? Welchen Stellenwert hat die Humanisierung der Arbeitswelt unter dem Vorzeichen der voranschreitenden Globalisierung und dem internationalen Dumpingwettbewerb auf dem Feld arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Sicherung? Welchen Stellenwert hat die Erwerbsarbeit in den individuellen Lebensentwürfen? Gibt es für die PDS ein Recht auf Faulheit oder ist unsere Forderung nach Recht auf Arbeit eine verklausulierte Forderung nach der gesellschaftlichen Verpflichtung zur Arbeit
Wir werben mit der Agenda Sozial für Alternativen, Aber es ist uns bis heute nicht gelungen nachvollziehbaren Schritte zu entwickelt, mit denen wir über Hartz den Bogen zu unserem ÖBS-Konzept schlagen. So ist klar, wohin wir wollen, unklar bleibt der Weg dahin. Erschwert wird dies darüber, dass sich unsere Konzepte fast alle auf die bundespolitische Ebene beziehen. Allerdings sind wir dort im Bundestag lediglich mit zwei Abgeordneten und im Bundesrat mit zwei Ländern in einer Koalition mit der SPD vertreten. Wir können und sollten einen bundespolitischen Gestaltungs- und Reformanspruch erheben, aber eine Durchsetzungsmacht ist uns auf dieser parlamentarischer Ebene z.Zt. nicht gegeben. Wir haben keine ausreichend abgestimmten Strategien für die Werbung für oder gar die Umsetzung unserer Konzepte auf der Landes- und Kommunalebene. Wo schlagen sich unsere Alternativen in der Alltagsarbeit nieder? Und das, was wir in der politischen Alltagsarbeit auf Landes- oder kommunaler Ebene positiv erreichen, wird oft unzureichend in die Partei und in die Öffentlichkeit kommuniziert. Beispiel: Die konkrete Umsetzung der Hartz IV-Gesetze erfolgt in den Kommunen – so auch in Berlin als Land und Kommune. Die PDS in Berlin hat damit die Verantwortung, Hartz IV umzusetzen und Spielräume im Sinne der Betroffenen auszunutzen. Dieser Aufgabe ist sie Es ist uns als Gesamtpartei jedoch nicht gelungen, die positiven Beispiele aus Berlin (Regelung für angemessenen Wohnraum, kommunalpolitisches Beschäftigungsprogramm, Rahmenbedingungen für ARGE, Landesmittel zur Kofinanzierung von Modellprojekten) auch in anderen Orten politisch zu nutzen. Unserem Eindruck nach hat die PDS in erster Linie, zumindest dort, wo sie nicht in Regierungsverantwortung stand, die Einführung von Hartz überwiegend durch Proteste begleitet – die möglichen Gestaltungsspielräume wurden politisch nicht genutzt.
Angesichts der realen gesellschaftlichen Probleme brauchen wir strukturelle Veränderungen die das Zusammenleben der verschiedenen Menschen auf Grundlage von Solidarität, individueller Emanzipation und Gemeinwohlorientierung regeln. Hierüber brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte – die zu einem neuen Gesellschaftsvertrag, der mehrheitlich getragen wird, führen soll. Leitbild ist die Solidarität in der Gesellschaft. Das gilt für die soziale Sicherung genauso wie für die Finanzierung der anderen gesellschaftlichen Aufgaben. Und es gibt durchaus Bereitschaft in der Bevölkerung zur Solidarität, auch wenn sie kostet. Wenn wir zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger umsteuern wollen, sollten unsere Konzepte zur Steuerpolitik, Bürgerversicherung, Rente, direkter Demokratie, etc. daran ansetzen und zu einer Idee werden. Erst dann wird die PDS als Partei anerkannt werden, die tatsächlich gesellschaftlich verändern will. Dazu müssen wir den Begriff der Reform wieder positiv besetzen. In der Linken, möglicherweise in darüber hinausreichenden Teilen der Bevölkerung wird der Begriff Reform mittlerweile mit Abbruch und Verzicht gleichgesetzt. Wir brauchen einen neuen Verteilungskompromiss, bei dem diejenigen, die mehr Einkommen haben, sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen müssen. Bisher sehen das aber viele derjenigen, die gefordert sind, ganz anders. Das liegt zum einen daran, dass es vorwiegend die Normal- bis wenig-über-dem-DurchschnittverdienerInnen, die abhängig Beschäftigten sind, die belastet werden, sei es durch steigendende Sozialabgaben, Gesundheitsreform, indirekte Steuern, steigende Kosten für Kinderbetreuung, steigende Gebühren auf öffentliche Leistungen ... Und zum anderen liegt es daran, dass es in dieser Gesellschaft zunehmend weniger Verantwortungsbewusstsein dafür gibt, dass Gemeinwohl und öffentliche Infrastruktur finanziert werden müssen. Um einen solchen Wertewandel in Gang zu bringen, ist ein breites gesellschaftliches Umdenken nötig. Und die darauf aufbauenden politischen Konzepte brauchen parlamentarische Mehrheiten. Gesellschaftliche Mehrheiten sind nicht alleine über Parlamente und Regierungsbeteiligungen zu organisieren – auch wenn sie entscheidende Mittel sind, die öffentliche Debatte zu bestimmen oder zu beeinflussen. Gesellschaftliche Mehrheiten bilden sich im wesentlichen über öffentliche Diskurse, an der Sache entlang geführte Debatten und Auseinandersetzungen. Dazu brauchen wir den intensiven Dialog mit BürgerInnen, den eigenen Mitgliedern und SympathisantInnen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Medien.... Die PDS ist auf Bundesebene aufgrund der real vorhandenen Kräfteverhältnisse kaum in der Lage, Themen zu setzen und gesellschaftlich bestimmende öffentliche Diskurse zu initiieren. Träger für den Weg in die öffentliche Auseinandersetzung sind unsere Landesverbände, kommunalen Vertretungen, die Landtagsfraktionen, die als Oppositionsführungen zumindest regional einen Zugang in die Medien und damit in die öffentliche Debatte haben und unsere Regierungsbeteiligungen. Von ihnen brauchen wir auch für die bundespolitischen Debatten weitere Impulse, die Wege zu sozialer Gestaltungs-, also Reformpolitik aufzeigen. Beispiel: die Steuerpolitik Straßen, der öffentliche Personennahverkehr, Bildung, Kultur und auch ein großer Teil der sozialen Leistungen werden überwiegend aus Steuermitteln bezahlt. Wir haben eine Kultur, in der Steuern zahlen als persönliche Dummheit gilt. Wir brauchen aber eine Kultur, in der Steuern zahlen Zeichen gesellschaftlicher Verantwortung ist. Wir wollen nicht soviel Steuern wie möglich, aber soviel wie gesellschaftlich nötig. Mit einem solchen Umdenken lässt sich am besten in der Kommune anfangen, weil die Konsequenzen leerer öffentlicher Kassen dort im Alltag am ehesten erfahrbar sind, wie wir tagtäglich an verrottenden öffentlichen Bädern, Schulen oder auch an Straßen sehen. Würden wir eine solche Debatte mit Formen direkter Demokratie verbinden, eröffnen wir breiten Teilen der Bevölkerung den Weg, über ihre eigenen Angelegenheiten politisch zu entscheiden. Eine möglichst breite Partizipation ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass sich der Wertewandel hin zu einer solidarischen Gesellschaftsform von unten her aufbaut. Auch wenn der Anteil der frei verfügbaren Mittel in den kommunalen und Länderhaushalten nur noch sehr klein ist, lassen sich mit Beteiligungshaushalten möglicherweise politische Prozesse mit Bürgerinnen und Bürger initiieren, die irgendwann in einer gemeinsamen Entscheidungsfindung münden - eine neue Form demokratischer Beteiligung.
Zweiter Diskussionspunkt: Die Berlin Studie von Rolf Reissig, die intensive diskutiert wurde Dritter Diskussionspunkt: Die Beteiligung der PDS an den Landtagswahlen in NRW Letzter Tagesordnungspunkt: Wahlen der Delegierten zum Parteirat. Gewählt wurden Olaf-Michael Ostertag, als Stellvertreterin Sonja Kiesbauer |
Dies ist jedoch kein spezielles oder nur subjektives Problem der „Wahlalternative“. Generell gibt es innerhalb der Linken eine Auffassung, dass Protest gegen die Veränderung/Verschlechterung der Lebensbedingungen automatisch die Bereitschaft erhöhen würde, sich linken Gesellschaftsvorstellungen anzuschließen. Dies hat sich schon mehr als einmal als Irrtum herausgestellt.
wo immer möglich nachgekommen.