Rede von Paul Schäfer, Sprecher des Landesverbands Nordrhein-Westfalen, auf dem Europaparteitag der PDS:

Liebe Genossinnen und Genossen,

es war Friedrich Engels, der Kompagnon des zweitgrößten Deutschen aller Zeiten – nach Johann Sebastian Bach, der als einer der Ersten die Vereinigten Staaten von Europa gefordert hat. Man hätte bisher auf ihn hören sollen. Denn es folgte das 20. Jahrhundert mit extrem mörderischen und zerstörerischen Kriegen, die vor allem in Europa ausgetragen wurden. Und daher war es nach 1945 zwingend: Die Verhältnisse, in denen sich Nationalstaaten feindlich gegenüber standen, mussten überwunden werden. Und es hat auch mit der Europäischen Union zu tun, dass wir heute einen Zustand erreicht haben, in dem es nicht mehr vorstellbar ist, dass Deutsche über Franzosen oder Polen kriegerisch herfallen. Wir dürfen diese Errungenschaft nicht gering schätzen!

Es ist eine Tatsache, dass der europäische Integrationsprozess bisher vornehmlich von transnationalen Unternehmen, dem Finanzkapital und diesen Kreisen verbundenen politischen Machteliten forciert worden ist. Dass dies wiederum dazu geführt hat, dass immer mehr Menschen die EU vor allem als bürokratische, unsoziale und undemokratische Veranstaltung empfinden, ist ebenfalls unbestreitbar.

Aber zugleich gilt:

Viele Menschen richten ihre Hoffnungen auf das, was man gemeinhin das europäische Sozialstaatsmodell nennt und noch mehr Menschen richten ihre Hoffnungen darauf, dass Europa in der heutigen Welt eine entscheidende Rolle spielt: Als friedensstiftende Macht, die - wenn erforderlich - auch dem skrupellosen Dominanzanspruch der USA entgegentritt und als Wirtschaftsblock, der maßgeblich zur Förderung nachhaltiger Entwicklung beitragen könnte. Wir befinden uns mitten in dieser Auseinandersetzung: In welche Richtung geht diese EU?

Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in dieser Auseinandersetzung eine sehr kritische Sicht auf den bisherigen Integrationsprozess mit positiven Vorstellungen einer anderen Politik in Europa verbinden müssen. Und dabei können und sollten wir an sozialstaatlichen, zivilisatorischen und friedenspolitischen Traditionen von „good old Europe“ anknüpfen. Wer sich nur negativ und ablehnend auf das Projekt Europa bezieht, wird es verdammt schwer haben, sich von den Rückwärtsgewandten, Engstirnigen und Nationalbornierten abzusetzen. Und wer nur mit Parolen klappert, wie „die EU auf Kriegskurs“ oder die „EU als Räuberbande Numero Zwo“, der ist so weit weg von den widersprüchlichen Realitäten, dass er kein nennenswertes Gehör finden wird.

Wir sind eindeutig und unmissverständlich für die europäische Integration, wir wollen im Rahmen der EU daraufhin wirken,

• dass Europa eine eigenständige Rolle gegenüber der Supermacht USA spielt,
• dass sich Europa dabei von den Prinzipien der UNO-Charta, d.h. vor allem vom Gewaltverbot leiten lässt, und eine aktivere Rolle bei der zivilen Konfliktbewältigung in der Welt spielt,
• ein Europa, das ab- und nicht aufrüstet
• und ein Europa, das mit den Ländern des Südens gleichberechtigte und nicht bevormundende Beziehungen aufbaut.

Dafür steht die PDS.

Die Konservativen setzen auf ein stärkeres Europa in der Welt, gestützt auf weltweit einsetzbare Streitkräfte und wollen damit erreichen, dass auf Deutschland in der Gefolgschaft zu den USA bitteschön etwas mehr Rücksicht genommen wird.

Die FDP hat ein einfaches Rezept: Globale Öffnung der Märkte und Verstärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das ist folgerichtig: Wer die ungezügelte Globalisierung forcieren will, braucht Interventionsarmeen.

Die SPD spricht zwar vom Ausbau der Friedensmacht Europa, liefert mit dem Verweis auf die Friedensschaffung von Afghanistan bis zum Balkan aber gleich die Definition mit, was darunter zu verstehen ist:

Militärisch gestützte Interventionen sind in dieser Logik unverzichtbar, um Ordnung zu schaffen und um die Störpotentiale der Globalisierung unter Kontrolle zu bekommen. SPD und Grüne setzen rhetorisch auf eine gerechtere Globalisierung, auf nachhaltige Entwicklungsstrategien und auf zivile außenpolitische Instrumente.

Das sind durchaus wichtige Anknüpfungspunkte für uns. Aber man kann nicht ohne Wenn und Aber für den EU-Verfassungsentwurf und gleichzeitig für Abrüstung in Europa sein. Man kann nicht für eine Zivilmacht Europa sein und gleichzeitig die Militarisierung durch die EU-Eingreiftruppen befürworten. Man kann nicht für gerechtere Handelsbeziehungen sein und zugleich, wie in Cancun auch durch die Schröder/Fischer-Regierung geschehen, den Entwicklungsländern die kalte Schulter zeigen.

Wir formulieren in unserem Wahlprogramm ohne gespaltene Zunge und sehr umfassend ein Konzept für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, auch GASP genannt, das die EU in eine andere Rolle als weltpolitischer Akteur bringen würde: Europa stünde für kooperative Weltwirtschaft, also auch für sozialen Interessenausgleich; für kooperative Weltpolitik, also auch für die friedliche und gerechte Lösung der zahlreichen Gegenwartskonflikte.

Im Wahlkampf wird für uns das „soziale Europa“ im Mittelpunkt stehen. Wir sollten aber nicht vergessen, uns als europäische Friedenspartei zu profilieren. Am 20. März, dem europaweiten Aktionstag werden wir dazu Gelegenheit haben.