Rede Katina Schubert, Netzwerk Reformlinke und Mitglied des Parteivorstands:

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei der Europawahl stehen wir – die PDS – als die Alternative für ein soziales, ein offenes, friedliches, feministisches und antirassistisches Europa.
Und – und das wird hier in der Bundesrepublik entscheidend sein – als Alternative zur rot-grünen und großkoalitionären Abbruchpolitik mit Namen Agenda 2010.

100.000 am 1. November in Berlin, tausende auf den Straßen bei den Sozialforen sind Zeichen für wachsende Unzufriedenheit und Protest gegen diese Abbruchpolitik.

Aber nicht nur dort – in den Arztpraxen, in den Zügen, am Kneipentisch, auf dem Fußballplatz – überall stoßen wir auf Protest.

Für diesen Protest sind wir eine wichtige Adresse oder wollen es werden. Dass wir in den Umfragen wieder bei fünf Prozent gehandelt werden, ist dafür ein Indiz.

Aber dabei bleibt es nicht. Die Leute wollen wissen, wie es anders geht. Was sind die Alternativen?

Wir haben welche. Die Agenda sozial ist die  PDS-Alternative. Wir setzen Arbeitszeitverkürzung gegen Arbeitszeitverlängerung. Wir setzen auf eine solidarische Kranken- und Rentenversicherung für alle statt auf Privatisierung und Privilegierung der gut Verdienenden. Wir setzen auf ein gerechtes Steuersystem statt auf Schröpfung der Schwächsten wie der Alleinerziehenden.

Genossinnen und Genossen, diese Agenda sozial wird von der ganzen PDS getragen, in Ost und West, von jung und alt.
Wir müssen sie in diesem Superwahljahr verankern, bei den Europawahlen, den Landtagswahlen und den Kommunalwahlen, gerade auch im Westen.

Und wir fallen damit auf fruchtbaren Boden. Wenn im stockkonservativen Bonner General-Anzeiger gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge kommentiert wird, wenn Monitor ein astreines Plädoyer für unsere Wertschöpfungsabgabe bringt, dann zeigt das, wir und die sozialen Bewegungen stehen nicht alleine.

Daran müssen wir arbeiten, im Wahlkampf, in Regierung und Opposition, parlamentarisch und außerparlamentarisch. Und mit vollem Selbstbewusstsein. Wir müssen die Spannung zwischen Regierung an einem Ort und außerparlamentarischem Protest produktiv nutzen, nicht verzagen. Für die anderen Parteien ist das normal. Ein Beispiel: Hier in Berlin klagen die Grünen gegen den Haushalt und haben damit die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Koalition erheblich eingeschränkt. Der Landeshaushalt NRW ist auch ein Nothaushalt. Seine Verfassungsmäßigkeit zumindest fraglich. Dort schlagen die Grünen als Regierungspartei ohne mit der Wimper zu zucken auf die Opposition ein, damit die keine Klage einreicht - und das zu Recht, denn fehlende politische Gestaltungsmöglichkeiten sind bedrohlich für jede Demokratie.

Dieses Selbstbewusstsein, diese Frechheit brauchen wir und müssen es zeigen.

Wir wollen mit den sozialen Bewegungen zusammen arbeiten, mit ihnen wirken, am europäischen Aktionstag am 2./3. April, am 20. März stehen wir an ihrer Seite.

Aber wir haben darüber hinaus gehende Aufgaben. Wir sind nicht Bewegung, sondern politische Partei. Wir sind dann für Bewegungen interessant, wenn wir nicht nur mitmachen, sondern wenn wir auch politische Durchsetzungsmacht haben für das, was sie fordern. Von daher brauchen wir den Druck der Bewegungen und sie brauchen uns auch. Und: nicht mit jeder Bewegungsforderung können wir uns gemein machen. Ein Beispiel: als Studierende das Karl-Liebknecht-Haus besetzt haben, zeigten sich ganz unterschiedliche Motive. Die einen protestierten gegen jede Form von Bildungskürzung und Sozialabbau. Andere interessierten sich nur für die  Hochschulkürzungen und lachten uns ins Gesicht, wenn wir über die Notwendigkeit humaner Bedingungen für AsylbewerberInnen sprachen. Ich bezweifel nicht die Legitimität dieses Protestes, aber politisch habe ich dazu Differenzen.
Als politische Partei müssen wir Prioritäten setzen, Entscheidungen treffen. Übrigens: wer diese Spannung zwischen  Protest und gestaltender Politik unter miesen Bedingungen in jener Nacht meisterhaft kommuniziert hat, war Benjamin Hoff.

Genossinnen und Genossen, lasst mich noch ein Wort zum Westen sagen. Es heißt, der Westen sei auf der Liste des PV, für die ich gestimmt habe, nicht vertreten. Natürlich hätte ich mir als Wessi aus einem westlichen Landesverband mehr Wessis gewünscht. Aber eines geht nicht: dass als Wessi nur gilt, wer blonde Haare und blaue Augen hat. Mit Evrim und Sengül stehen zwei aus dem Westen auf der Liste. Berlin-Neukölln ist so westlich wir Frankfurt, Köln sowieso.

Genossinnen und Genossen, lasst uns aufhören, die Listen nach landsmannschaftlichen Kriterien zusammen zu stellen und gemeinsam kämpfen dafür, dass wir am 13. Juni gestärkt ins Europaparlament einziehen.