Gerry Woop       Erkner, 10. März 2005

Anmerkungen zur Rede des Bundeskanzlers auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 aus linker Sicht

• Die Rede unterstreicht den zunehmend offen vorgetragenen Machtanspruch der deutschen Außenpolitik. Das hier zu erkennende Maß des Unverholenen prägt sowohl den Inhalt als auch die Form. Es werden zentrale Fragen des transatlantischen Verhältnisses in Deutlichkeit angesprochen und der Autor lässt dies bei den unvorbereiteten Empfängern der Botschaft vortragen. Die zentrale Forderung zielt auf einen transatlantischen Dialog Deutschlands mit den USA auf Augenhöhe und mit relevanter Mitsprache der deutschen Seite.
   
• Der Machtanspruch wird mit Verweis auf die enge Einbindung und auch Rolle Deutschlands in der EU-Außenpolitik zugleich für die Europäische Union als Dialogpartner der USA erhoben. Die EU soll als global player auftreten und anerkannt werden.
   
• Begründet wird der Anspruch mit der veränderten Situation in der Welt. Das Ende des Kalten Kriegs führte zu einem Bedeutungsverlust amerikanischer Sicherheitsgarantien für Deutschland und Europa. Die US-Truppenpräsenz besitzt nicht mehr ihre frühere Priorität. Auf überschaubare Zukunft droht kein militärischer Angriff auf die Grenzen Deutschlands oder auch der EU. In dieser Situation kann die EU zunehmend selbst für ihre Sicherheit sorgen.
   
• Zugleich fühlt sich das größere Deutschland in einer neuen weltpolitischen Rolle, die es selbstbewusst wahrnehmen will. Dieses neue Selbstverständnis schließt Anspruch auf Mitverantwortung und entsprechende Mitsprache ein. Dabei geht es nicht um einen Nachvollzug von getroffenen Entscheidungen, sondern um die Mitbestimmung des Kurses bei der Bearbeitung von internationalen Problemen. In diesem Kontext ist auch die Forderung nach einem ständigen Sitz im SHR der Vereinten Nationen zu sehen.
   
• Für die strategischen sicherheitspolitischen Herausforderungen werden nach Auffassung des Bundeskanzlers nicht primär militärische Antworten benötigt. In diesem Hinweis liegt eine Kritik sowohl an der Struktur der NATO als auch an der Prioritätensetzung amerikanischer Außenpolitik im Hinblick auf das militärische Moment. Die Differenzierung in der Vorstellung über Weltordnungspolitik, die Haltung zum Völkerrecht, zu multilateralem Agieren in internationalen Organisationen und zum präventiv und nachhaltig ausgerichtetem Umgang mit globalen Problemen wie auch Krisensituationen nimmt zwischen Deutschland und der EU auf der einen und den USA auf der anderen Seite zu.
   
• Als treibende Kraft hinter den offenbar werdenden transatlantischen Differenzen müssen neben grundsätzlichen politischen Differenzen auf wirtschaftliche Konkurrenzen gesehen werden. Das Verhältnis von Dollar und Euro, der Wettbewerb um Absatzmärkte, der Zagung zu wichtigen Energieressourcen und anderen Rohstoffen, das Verhältnis zu aufsteigenden Mächten China und Indien sind die ökonomisch relevanten Stichworte dabei. Politisch bleiben Themen wie das Kyoto-Protokoll, der internationale Strafgerichtshof, die Umsetzung und Weiterentwicklung von NPT-Vertrag und Biowaffenabkommen, der Nahostkonflikt, die Entwicklung des Völkerrechts u.a. auf der Liste streitbarer Probleme. Hinzu kommen auch bei weitgehend allgemeiner Übereinstimmung in allgemeinen Werten Dissense in gesellschaftlichen Fragen Todesstrafe, Schwangerschaftsabbruch, religiöser Faktor in der Politik oder Rechte von Homosexuellen.
   
• Die vorgeschlagene Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen einer neuen Form des transatlantischen Dialogs, die eine Reform der NATO mit einschließt, greift methodisch die jüngsten Erfahrungen der UN-Reformdiskussion mit einem High Panel auf, kann aber auch historisch begrenzt mit dem Harmel-Bericht verglichen werden. Die Forderung danach stellt eine gravierende und offen formulierte Herausforderung an die USA und die derzeitige NATO-Führung dar. Sie hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg, da die Reform der transatlantischen Beziehungen und der NATO durch die NATO - und damit begrenzt auf diese Organisation und unter US-Dominanz – bewerkstelligt werden soll. Sowohl US-Präsident als auch NATO-Generalsekretär bevorzugen einen zu erarbeitenden Reformvorschlag durch letztgenannten. Damit würde die Debatte gerade nicht auf Augenhöhe und entsprechend dem formulierten Anspruch geführt werden und hätte in dieser Struktur mit Sicherheit auch nicht die vom Bundeskanzler gewünschten Ergebnisse. Es ist unter der Bush-Administration außer Bekundungen zu mehr Dialogbereitschaft nicht zu erwarten, dass die USA ihre Bewegungsfreiheit durch internationale Organisationen oder den Dialog mit Partnern nennenswert einschränken lassen wollen.
   
• Die Rede des Bundeskanzlers enthält einen Einstieg, der auf die Bedeutung der UNO und des Völkerrechts wie auf die notwendige Bekämpfung von Ursachen heutiger Sicherheitsprobleme durch Unterentwicklung verweist. Interessant ist auch die gleichwertige Benennung der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, vom 11. März 2004 in Madrid und vom September 2004 in Beslan. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das grundlegende Verständnis heutiger Probleme der Weltordnung, das sich in dem Hinweis auf die Modernisierungskrise in weiten Teilen der Welt einschließlich ihres arabisch-islamischen Teils verdichtet.
   
• Neben den eher kursorisch angelegten Bemerkungen zu einigen Krisengebieten wird im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine Verhandlungslösung zum iranischen Nuklearprogramm die Forderung an die USA gerichtet, diese europäische Initiative aktiv zu unterstützen. Neben einem gleichbleibenden Engagement bei der Stabilisierung des Irak wird nur die bekannte Ausweitung der Aktivitäten in Afghanistan angekündigt. Hinsichtlich des westlichen Balkan bleibt es bei der allgemeinen Bestimmung einer EU-Perspektive, wobei die Position zu einem als „realistisch“ geforderten Status des Kosovo noch unklar bleibt. Hinsichtlich der Ukraine zeigt sich die deutsche Regierung weiter zurückhaltend, bietet Unterstützung bei Reformen, aber auch bei einer Aussöhnung im Lande an, geht jedoch nicht über das Angebot guter Beziehungen mit der EU hinaus, wie es von ukrainischer Seite gewünscht wird. Einen besonderen Stellenwert erhält die Partnerschaft zu Russland, die ausführlicher erwähnt wird. Die Kooperation zwischen Rissland und der EU soll wirklich einen strategischen Stellenwert erhalten und deshalb beim nächsten Gipfel Anfang Mai inhaltlich gefüllt werden.
   
• In der Rede wird der Wunsch nach einer eigenständigen deutschen und europäischen Außenpolitik einschließlich eines eigenen Instrumentariums der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich formuliert. Der Verweis auf enge Beziehungen und Abstimmung mit der NATO kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich um eigenständige Machtpotenziale handeln soll, die letztlich in Relation zur
  NATO auf Kosten der Bedeutung eben dieser gehen werden.
   
• Perspektivisch ist zu erwarten, dass sich deutsche Außenpolitik weiter in diesem Sinne und in dieser Form emanzipiert. Es ist mit zunehmend eigenständigen Initiativen, zumeist in Kooperation mit europäischen Partnern, in verschiedenen Krisensituationen zu rechnen. Konzeptionell sind die Unterschiede in Analyse und Instrumentendefinition zur Konfliktlösung und im Bezug zu Völkerrecht und internationalen Organisationen zwischen Deutschland und EU auf der einen und den USA auf der anderen Seite deutlich und werden sich verfestigen. Der Bedeutungsverlust der NATO wird sich fortsetzen, jedoch absehbar nicht zu ihrer Auflösung führen. Ebenso werden die transatlantischen Beziehungen für deutsche wie auch EU-Außenpolitik langfristig und auch mit guten Gründen eine zentrale Rolle spielen. Das bedeutet pragmatisches Herangehen und Kooperation, wo die Interessen übereinstimmen.
   
• Aus linker Sicht ist zu kritisieren, dass der Machtanspruch deutscher Außenpolitik so unverhohlen vorgetragen und vorrangig aus sich selbst heraus begründet wird. Die Verbindung von neuer Größe, eigenem politischem Gewicht, militärischen Einsätzen im Ausland und dem Anspruch auf Mitsprache ist unverkennbar und wird am Beispiel des SHR-Sitzes offenbar. Er wurde letztlich nicht nach Abstimmung im EU-Rahmen und mit Bezug darauf gefordert, sondern mit Verweis auf die eigene Bedeutung als quasi selbstverständlich zum Machstatus gehörend angesehen. Kritikwürdig ist zudem die konzeptionelle Schwäche bei der Beschreibung von sicherheitspolitischen Risiken in Abgrenzung von wirklichen Bedrohungen. Es wird auch nicht beschrieben, in welche Richtung man die NATO zu verändern wünscht.
  Linke Kritik sollte sich auf die aus sich selbst begründeten Machtansprüche und auf deren falschen - insbesondere von den USA genutzten - klassischen Militärmachtbegriff als Maßstab für Verantwortung beziehen. Sie muss aber auch inhaltlich begründet und mit vernünftigen und realistischen Alternativvorschlägen versehen sein.
   
• Interessant ist in diesem Kontext für linke Politik der in der Kanzlerrede genutzte Ansatz, der auf ein breiteres Sicherheitsverständnis einschließlich entwicklungspolitischer Dimension setzt und die Rolle von Völkerrecht, UNO und multilateralem Agieren betont. Der Verweis auf die notwendige Bewältigung der Modernisierungskrise kann nicht hoch genug bewertet werden.
  Die Relativierung der Rolle der NATO, auch ihre weitere Politisierung, und der damit einhergehende geringere Einfluss der US-Politik kann unterstützt werden. Das schließt eine konkrete und inhaltliche Bewertung des jeweiligen deutschen oder europäischen Vorgehens natürlich ein, wie auch sinnvolle und inhaltlich unterstützenswerte Kooperation mit den USA in verschiedenen Fragen nicht aus. Das Problem der NATO ist – auch nach ihrer von links ohnehin kritisierten Aufgabenneubestimmung hin zur weltweiten Interessendurchsetzung – vor allem ihre militärische Struktur und Ausrichtung wie die latente US-Dominanz. Die steht im Gegensatz zu sicherheitspolitischen Herausforderungen und zu gleichberechtigtem Dialog. Sollte die Verteidigungsfunktion zur EU übergehen, die ESVP auch eigenständiges EU-Agieren einschließlich militärischer Komponenten in Krisensituationen gewährleisten und der transatlantische Dialog direkt zwischen EU und der USA, und zu sicherheitspolitischen Fragen im eigentlich besser geeigneten OSZE-Rahmen stattfinden, wäre die NATO letztlich funktional vollends überflüssig.
  Für die PDS ist zudem die vom Kanzler angestrebte strategische Partnerschaft mit Russland von Interesse, was eine Unterstützung demokratischer zivilgesellschaftlicher Entwicklungen besonders einschließt.
   
• Letztlich scheint eine differenzierte Hinwendung zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU einschließlich ihrer militärischen ESVP-Elemente unausweichlich, wenn neben der Kritik an Fehlentwicklungen, an Rüstungen, mangelnder Abrüstung oder militärlastigen Konfliktlösungskonzepten auch mit schlüssigen und realisierbaren Konzepten in diesem Kontext Politik begründet und betrieben werden sollen.
  Da aus innenpolitischen Gründen und aus der realen Lage europäischer und internationaler Entwicklungen heraus die Außenpolitik für die Bundesregierung einen steigenden Stellenwert erhält, scheint eine tiefgründigere und differenzierte Befassung mit den hier teilweise umrissenen Themen für die PDS notwendiger denn je. Nicht zu vergessen ist dabei die europäische Dimension, die in die Debatten der Europäischen Linkspartei eingebracht werden sollte.
  
  Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind sehr komplex geworden. Zwei Themen sind prägend: Wie geht man vernünftig mit globalen Problemen um? Das ist die Frage nach einem Typus von Weltordnungspolitik. Und: Wie lassen sich über eine Energiewende Wohlstandsentwicklungen nachhaltig absichern? Das ist die Frage nach der Ressourcenverteilung und der Art gerechter Wirtschaftsbeziehungen unter Bedingungen der Globalisierung. Wenn zu diesen Komplexen Antworten formuliert werden können, ließe sich die klassische außen- und sicherheitspolitische Debatte besser eingeordnet, differenziert und weniger aufgeregt führen. Denn auf die Fragen nach dem Verhältnis zu den USA, nach der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, nach der militärischen Komponente bei Konfliktlösungen und nach den Aufgaben der Bundeswehr dabei wird die PDS – so sie ernsthaftig auch in diesem Feld reformerische Politik betreiben will – Antworten geben müssen.

Joachim Schmidt/ Gerry Woop

Kritik der Europäischen Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ vom 12. Dezember 2003

Generelles

Das vom EU-Gipfel (Europäischer Rat) in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Strategiepapier "Europäische Sicherheitsstrategie ist Ausdruck eines verstärkten Bemühens der Europäischen Union, eine weltpolitisch wirksamere eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Es ist Ausdruck der - wenngleich je nach Mitgliedstaat unterschiedlich gewichteten - Bemühungen um Emanzipation von der politischen Dominanz der Politik der Vereinigenten Staaten von Amerika. Die EU meldet mit dem Dokument im Innen- wie im Außenverhältnis (auch gegenüber den USA) ihren Anspruch an, als weltpolitischer Akteur die Bühne zu betreten.

Die Sicherheitsstrategie lässt auf ein verengtes klassisch sicherheitspolitisches Verständnis der Außenpolitik schließen. Eindeutig und unübersehbar ist auf der Seite der konkreten Handlungsoptionen und der zu nutzenden Instrumentarien die Orientierung auf den Einsatz und Ausbau moderner Streitkräfte. Für diese Auf- und Umrüstung sollen die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Zwar ist die Nutzung militärischer Kapazitäten in einen komplexen Ansatz zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement eingeordnet. Sie ist aber nicht als extremstes Mittel, als ultima ratio ausgewiesen. Dies kann sowohl als Einführung wie auch als Normalisierung des Militärischen in der EU-Außenpolitik gesehen werden. Zugleich gibt es trotz der Orientierung auf die UNO und das Völkerrecht weder eine Bindung an die UN-Charta noch eine explizite Abwendung von Präventivkriegskonzepten.

Von zentraler Bedeutung für die internationale Rolle der Europäischen Union ist, dass ein globales und komplexes Verständnis von Problemen entwickelt und mit multilateralen Lösungen verbunden wird.

Zum Selbstverständnis der Europäischen Union

Bereits die Einleitung verweist auf die Erfahrung, dass durch institutionalisierte Zusammenarbeit von Staaten in Europa Konflikte friedlich beigelegt wurden. Dabei haben Demokratieentwicklung und Rechtsstaatlichkeit eine stabilisierende Wirkung entfaltet. Angesichts der Größe, der Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft und des umfangreichen politischen Instrumentariums sieht sich die EU zwangsläufig als globaler Akteur. Als Nachweis für die gegenwärtige globale Handlungsfähigkeit der EU wird der stattfindende Einsatz von Streitkräften in entfernten Ländern angeführt. Darin spiegelt sich ein klassisches, an militärische Potenziale gebundenes Machtverständnis.

Problemverständnis

Die Strategie unterscheidet nicht zwischen Risiken und Bedrohungen, sondern beschreibt die globalen Problemlagen als Herausforderungen. Diese sind abgesetzt von den Hauptbedrohungen, als die Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und Organisierte Kriminalität gesehen werden. Die Globalisierung wird mit ihren Chancen und den zugleich entstandenen negativen sozialen Folgen als Herausforderung betrachtet. Dabei entstandene Probleme (Armut, Hunger, Krankheiten und Gesellschaftszerfall) seien oft mit Gewaltkonflikten verbunden.

Gleichwohl werden weder Ursachen noch verantwortliche Akteure analysiert. Die Ressourcenfrage erscheint als Wettstreit a priori in Konflikt- und damit Negativperzeption. Sie ist so nicht als Verteilungsproblem eingeordnet, aus dem erst bei entsprechendem politischen Missmanagement Konflikte und ggf. gewaltförmige Auseinandersetzungen entstehen können. Es erfolgt auch kein Blick auf mögliche Alternativen zu fossilen Energieträgern, obwohl Europa derzeit - und ohne ökologische Wende auch absehbar – gerade von Erdöl- und Erdgaslieferungen abhängig ist. Das kann zu falschen Schlussfolgerungen führen, die vorrangig auf die Sicherung des entsprechenden Ressourcenzugangs und weniger auf die Energiewende zielen.

Ausgangspunkt der Bedrohungsanalyse ist die fundamentale Wende weg vom möglichen Großkrieg inmitten Europas hin zu neuen unübersichtlichen Gefahren. Die Anlage macht deutlich, dass den Überlegungen ein umfassender Sicherheitsbegriff zugrunde liegt.

Terrorismus in seiner neuen Form (global, religiös extremistisch) ist die erstgenannte Bedrohung und hat insbesondere in Verbindung mit der als potenziell größter angesehener  Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine dominante Stellung. Zugleich werden in differenzierter Weise komplexe Ursachen bis hin zu Modernisierungsfolgen als Ursachen herausgearbeitet.

Nachdrücklich verweist die Strategie auf die vielfältigen negativen Wirkungen von regionalen Konflikten, um hier wichtige Anknüpfungspunkte zum Handeln angesichts der diffusen Bedrohungslage zu definieren.

Das Problem scheiternder Staaten sieht die Strategie unter dem Gesichtspunkt daraus entstehender Gefahrenherde und regionaler Instabilität. Vor allem jedoch werde globale Politikgestaltung erschwert, wenn ein Staat in seiner Funktion als real handlungsfähiger Kooperationspartner verschwindet.

Leider gibt die Bedrohungsanalyse keine differenzierte Auskunft zur Lage, woraus sich Schwierigkeiten für entsprechende Handlungsoptionen und Instrumentarien ergeben. Die allgemeine Aussage, dass für Europa sehr ernste Bedrohungen vorstellbar sind, folgt eher allgemeiner Unsicherheitshysterie als rationaler Analysekompetenz. Es ist nicht erkennbar, was mehr und was weniger bedrohlich ist und was eher als Risiko bezeichnet werden sollte.

Die Antworten der EU

In einem ersten Schritt verweist das Strategiepapier auf bereits erfolgte Schritte der Bedrohungsabwehr. Es werden erstens die nichtmilitärischen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, zweitens die multilateralen Regelungen zur Nichtverbreitungspolitik und drittens die Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan und im Kongo genannt. Interessanterweise fehlt in der Aufzählung besorgniserregender nuklearer Tätigkeiten Israel.

Mit der Formulierung, dass bei den neuen und sich dynamisch entwickelnden Bedrohungen die erste Verteidigungslinie im Ausland liegt wird zwar einerseits der umfassende Sicherheitsbegriff praktisch angewandt, anderseits bereits begrifflich eine Einordnung in militärische Sprache und damit in die entsprechende Gedankenführung vorgenommen. Abgeleitet wird daraus allgemein die Notwenigkeit eines frühzeitigen präventiven Handelns. Von großer Bedeutung ist die Einsicht, dass die meisten neuen Bedrohungen nicht rein militärischer Natur sind und deshalb auch nicht rein militärisch bewältigt werden können. Daraus wird ein komplexes Herangehen zur Krisenbearbeitung abgeleitet.

Der Abschnitt zur Sicherheit durch sichere Nachbarn folgt umfassend klassischen außenpolitischen Ansätzen und weist dem Balkan, dem Mittelmeerraum, dem Nahostkonflikt und dem Südkaukasus eine besondere Bedeutung für langfristiges und präventives Engagement zu.

Das Idealbild einer guten Weltordnung ist in den Augen der EU ein vom Völkerrecht, der UNO und internationalen Organisationen getragenes internationales System. Die UN-Charta biete einen grundlegenden Rahmens hierfür. In diese Vorstellung sind die transatlantischen Beziehungen und die NATO eingeordnet, die als tragenden Element des internationalen Systems gestaltet werden sollen.

Das Instrumentarium

Das Strategiepapier fordert, dass die EU ihre Ziele international aktiver verfolgen soll und dafür frühzeitiger, schneller und wirkungsmächtiger als bisher agieren will. Unklar bleibt, wie robustes Eingreifen aussehen wird und wie dies im Verhältnis zur Unterstützung der Vereinten Nationen gestaltet werden soll. Gerade vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Irakkrieges, der von einigen europäischen Staaten unterstützt und von anderen abgelehnt worden ist, besteht eine gewisse Unklarheit, wenn mit Verweis auf Proliferationsgefahren die Notwendigkeit präventiven Handelns herausgestellt wird. Wenn dabei weder die feste Völkerrechtsbindung noch die Gewichtung militärischer Faktoren explizit erläutert sind, kann darunter alles Mögliche bis hin zum amerikanischen Präventivkriegskonzept verstanden werden, selbst wenn dies nicht in der Logik der multilateralen, UN-unterstützenden und völkerrechtsbasierten Orientierungen liegt.

Um zu mehr Handlungsfähigkeit zu kommen, werden zuerst und dominant moderne Streitkräfte und das Erfordernis von erhöhten Rüstungsausgaben genannt. Dies wird dann erst mit einem allgemeinen Hinweis auf zivile Mittel ergänzt. Die entwicklungspolitischen und anderen zivilen Instrumente werden nur unter der Rubrik Kohärenz abgehandelt, die es zu verbessern gelte.

Politische Bewertung aus linker Sicht

Kritikwürdiges:

Dem zugrunde liegenden umfassenden Sicherheitsbegriff und komplexen Problemverständnis stehen sowohl eine undifferenzierte Bedrohungsanalyse und eine im Konkreten einseitig militärische Instrumentenentwicklung gegenüber.

Beim komplexen Herangehen im Konfliktmanagement ist das militärische Moment nicht mehr als ultima ratio und damit als extremstes – möglichst zu vermeidendes Mittel gekennzeichnet. Es werden überdies keinerlei Kriterien bzw. Bedingungen für den Einsatz militärischer Gewalt definiert. Es gibt trotz aller Bezüge auf das Völkerrecht und auf die Vereinten Nationen weder rechtliche, noch räumliche, noch zeitliche oder kapazitätsmäßige Selbstverpflichtungen oder Einschränkungen.

Der mit fatalen Folgen belasteten und bereits heute gescheiterten US-Politik des „Krieges gegen den Terrorismus“ wird nicht explizit widersprochen. Es erfolgt auch keinerlei implizite Abgrenzung davon, es sei denn, die Nichtbezugname auf diese Politik sollte als Kritik verstanden werden wollen. Tatsächlich beteiligen sich die meisten EU-Staaten in der einen oder anderen Form, mit vielleicht mehr oder weniger großen Bauchschmerzen an diesem „Krieg“, statt ihm Alternativen und Widerspruch entgegen zu setzen.

Es wird eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets gefordert.

Soziale Ursachen für sicherheitsrelevante Folgeprobleme der Globalisierung, sozioökonomische Zusammenhänge und deren wesentliche Akteure bleiben ungenannt.

Obwohl Rüstungskontrolle für die Verhinderung von Proliferation als bedeutsam angesehen wird, spielt Abrüstung keinerlei Rolle.

Ressourcenkonflikte werden als bedrohliche Verteilungskonflikte angesehen, ohne auf die Notwendigkeit alternativer Energiegewinnung als zentrale sicherheitspolitische Zukunftsfrage für die Industriestaaten zu verweisen.

Die Orientierung am Völkerrecht und dessen Weiterentwicklung wird nicht mit einer definitiven Bindung an die Charta verknüpft.

Es ist bei Verweisen auf die notwendigen neuen Streitkräfte keine Trennung von interventionistischen und eher präventiven oder nachsorgenden Einheiten erkennbar. Der Auftrag ist überhaupt nicht definiert. Damit bleibt auch die Gewichtung der Einsätze und die Ressourcenverteilung unklar.

Zur Kenntnis nehmen sollten wir:

Das Papier trägt notwendigerweise EU-Kompromisscharakter. Deshalb bleiben wichtige klare Aussagen zuweilen im Dunkeln. Hinzu kommt der üblich gewordene allgemein gehaltene Sprachduktus, der vielfältige Interpretationsräume zulässt.

Die transatlantischen Beziehungen sind aus aktuellen Gründen der inneren Kompromisse und der Bemühungen um bessere US-Beziehungen mehrfach betont. Ebenso formelkompromisshaft erscheint die NATO-Bindung. Beides stimmt so nicht mit den realen Interessen und Bemühungen einiger Staaten überein.

Der Terrorismus hat – gewissermaßen als Modethema der Sicherheitspolitik eine dominierende Stellung. Gleichwohl gehen realen Gefahren davon aus, die sowohl strukturell als auch konkret beachtet werden müssen.

Das komplexe Herangehen der EU an Konfliktsituationen ist im Bereich der Prävention (im Sinne von Kapitel VI-Missionen) und mehr noch der Nachsorge oft auch mit einer Präsenz von militärischen Einheiten verbunden, die den notwendigen Sicherheitsrahmen für den Wiederaufbau durch zivile staatliche und nichtstaatliche Akteure der nationalen und internationalen Ebenen gewährleisten.

Das Problem guter Staatsführung scheint etwas überbetont aus Mangel an konkreten Akteursbeschreibungen. Dennoch ist es eine richtige Überlegung, im allgemeinen Prozess der geringer werdenden Regulierungsfähigkeiten des Staates aus Gründen besserer Politikgestaltung auf den Staat und dessen Stabilität zu setzen. Dies betrifft sowohl die unmittelbare eigenen Kontaktierungsmöglichkeit als auch die inneren Gesellschaftsstrukturen eines konfliktgeprägten Landes.

Ansätze für positive Entwicklungen:

Die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an sich ist ein wichtiger Prozess im Rahmen der europäischen Integration und insofern nach innen stabilisierend. Zugleich ist dies eine notwendige Vorraussetzung für wirkungsmächtigeres Handeln der EU als globaler Akteur.

Vor dem Hintergrund der unilateralen Politik der US-Administration ist die multilaterale Orientierung des Papiers, seine zentrale Ausrichtung am Völkerrecht und an den Vereinten Nationen von großer Bedeutung. Darüber hinaus dokumentiert und signalisiert das Dokument ein „zivileres Verständnis“ von Weltpolitik als dies gültige Doktrin und Handeln der USA tun. Ob dieses zunächst moderatere Erscheinungsbild der EU-Außenpolitik eher den geringer entwickelten militärischen Fähigkeiten im Vergleich zu den USA oder einem grundsätzlich differenzierten Ansatz geschuldet ist, mag dahingestellt bleiben, solange sich diese Politik auch in der Praxis durchsetzen kann.

Das Papier enthält ein Verständnis von Gerechtigkeit und sozialen Chancen als Voraussetzung zur Teilhabe an der Globalisierung und Modernisierung. Dies wiederum ist ein bedeutsamer Rahmen für die Verhinderung gewaltförmiger Konflikte.

Das komplexe Herangehen der EU an Konfliktsituationen ermöglicht die Entfaltung politischer, diplomatischer und anderer ziviler Potenziale.

Stark verankert ist der Präventionsgedanke, der mit regionalen Schwerpunkten verbunden wurde.