Elke Breitenbach (PV, MdA Berlin), Katja Kipping (stellvertretende Parteivorsitzende, MdL Sachsen), Ingeborg Simon (MdA, Berlin), Katina Schubert (PV, Nordrhein-Westfalen

Eindrücke vom Perspektivenkongress sozialer Bewegungen Mitte Mai in Berlin

Erste Schlussfolgerungen für die Politik der PDS

Vom 14.-16.5.2004 fand in Berlin der Perspektivenkongress statt. Rückblickend betrachtet eignet sich die Veranstaltung gut um einen Einblick darüber zu geben wo die PDS gegenwärtig in der Linken steht und wo ihre Unzulänglichkeiten liegen. Der Perspektivenkongress hat aber auch einen Eindruck davon vermittelt, wie kontrovers das Projekt der Gründung eine neuen Linkspartei in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften diskutiert wird - trotz allem Interesse, das es ohne Zweifel gibt.

Ein Teil der PDSlerinnen (Katja Kipping, Katina Schubert, Ingeborg Simon und Elke Breitenbach), die an der Veranstaltung teilgenommen haben, haben ihre Erfahrungen und Gedanken zusammengetragen und möchten damit zur Diskussion beitragen, über:

• das zukünftige Agieren und Auftreten der PDS
• über unseren weiteren Umgang mit der Wahlalternative (WA) und der Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (IASG)

Die Zeitschrift Sozialismus (Heft 6, Juni 2004) hat den Perspektivenkongress zu recht als „so etwas wie ein organisationspolitisches Novum“ bezeichnet, denn „nicht allein ver.di / IG Metall oder Attac waren die Träger dieses Events, sondern eine ganze Heerschar von Initiativen, Verbänden, Gruppen“.

Die PDS zählte nicht zu dem Träger- und Unterstützkreis. Dies wurde im Vorfeld abgelehnt, ebenso wie das Anliegen, dass einzelne PDS Persönlichkeiten die Veranstaltung unterstützen. Es erscheint verständlich, dass sich die OrganisatorInnen von keiner Partei vereinnahmen lassen wollten, allerdings war das Hauptziel  die Vernetzung der GegenerInnen der Agenda 2010. Die PDS ist die einzige Partei, die gegen die rot-grüne Abbruchpolitik steht und eine politische umsetzbare Alternative – die „Agenda sozial“ - vorzuweisen hat und gleichzeitig als Oppositions- und Regierungspartei in Parlamenten verankert ist.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum sie nicht miteinbezogen wurde?

Diese Frage haben wir im Vorfeld nicht öffentlich gestellt. Stattdessen entschieden wir uns dafür, als PDSlerInnen wahrnehmbar in den einzelnen Foren und AG´en aufzutreten und uns in die Debatte einzumischen. Dies ließ sich leider nur sehr eingeschränkt umsetzten, da kaum PDSlerInnen an dem Kongress teilnahmen.

Es zeigt sich heute als Fehler, dass wir uns im Vorfeld ohne politische Debatte haben abspeisen lassen. Damit haben wir eine Chance verspielt, die Auseinandersetzung um die Agenda Sozial, unsere Positionen und unsere Politik als Oppositions- und Regierungspartei zu führen. Dieser Fehler war jedoch auch erst im Verlauf des Perspektivenkongress erkennbar, als deutlich wurde, dass wir nicht nur nicht miteinbezogen, sondern klar ausgegrenzt wurden.

Wir durften keinen Stand aufstellen, was jedoch – zum Glück -  von der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaften ignorierte wurde. Der Stand wurde dann, unter Auflagen, geduldet: das PDS-Logo musste entfernt werden, die „Agenda sozial“ -Broschüren durften nicht ausliegen.

 Während die PDS ausgegrenzt wurde, konnte die Wahlalternative (WA) ihre Flyer breit verteilen. Sie lagen auf nahezu allen Büchertischen der dort anwesenden Organisationen bis hin zu Sekten wie Linksruck und SAV – deren Stände offensichtlich kein Problem waren. Die WA wurde offenkundig von den OrganistorInnen des Perspektivenkongresses gepuscht.

VertreterInnen der Wahlalternative und der Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (IASG) waren auf dem Perspektivenkongress massiv und prominent vertreten. Vor allem von IASG waren die Initiatoren der IG Metall anwesend und haben sich intensiv um Gespräche und Kontakte mit VertreterInnen von Gewerkschaften, Initiativen, Verbänden bemüht.

Nach Auffassung einer Vertreterin eines Mitträgers des Kongresses wird die Ungleichbehandlung von Wahlalternative, Sekten und anderen Parteien wie die PDS noch für Ärger im Trägerkreis sorgen – allerdings kennen wir den Stand der Dinge gegenwärtig nicht.

Die Rolle der WA oder der IASG war in den Foren und Workshops sehr unterschiedlich. In den einen spielten sie keine Rolle, in anderen wurden darüber kontrovers diskutiert und sie erhielten dadurch Raum für ihre Darstellung. Während einer Buchvorstellung der Frankfurter Rundschau zum Thema soziale Gerechtigkeit ist das Thema „Neue Linkspartei“ kurz angerissen worden, wurde aber von den Referenten von attac und BUKO als derzeit für sie nicht relevant umgangen. Eindeutig war aber, bei allen Differenzen unter den Teilnehmenden, dass es ein sehr großes Interesse an der WA und der IASG gibt.

WA und IASG haben den Perspektivenkongress als Rekrutierungsfeld betrachtet und genutzt. Dabei ist ihnen die sowohl die Ausgrenzung als auch die mangelnde Vertretung der PDS zugute gekommen.

Hinzu kommt auch, dass, anders als SPD und Grüne, die PDS auch kaum Mitglieder unter den geladenen ReferentInnen hatte.

Insofern haben WA und IASG von der eindeutigen West-Lastigkeit der Veranstaltung profitiert. Unter den Teilnehmenden befanden sich nur sehr wenige Ostdeutsche, auf den Podien und als ReferentInnen fast gar keine. Die besondere wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Situation der neuen Bundesländer spielte ebenso wenige eine Rolle, wie die besonderen Auswirkungen der Agenda 2010 dort. Diese Ignoranz gipfelte darin, dass historische Herleitungen in einzelnen Foren lediglich die Entwicklung des Westens im Blick hatten.

Die meisten der dort anwesenden GewerkschafterInnen, Bewegungs- und InitiativenvertreterInnen  aus dem Westen, erleben die PDS nicht in ihrem Alltag und Umfeld, sie nehmen sie nicht als wählbare Alternative wahr.

Einzelgespräche, die am Rande der Veranstaltung geführt wurden, zeigten, dass die PDS weniger über ihre Parteiprogramme und andere Veröffentlichungen wahrgenommen wird, sondern über ihre konkreten und erlebbaren politischen Aktivitäten.

Die PDS, so ein Kritikpunkt, setzt sich zuwenig mit den Forderungen der außerparlamentarischen Opposition auseinander. Als ein Symptom dafür wird die fehlende Präsenz und Beteiligung von (prominenten) PDS-VertreterInnen auf Veranstaltungen und bei Aktionen linker außerparlamentarischer Initiativen sowie die eher marginale Beteiligung und Mitarbeit von PDSlerInnen in Gremien und Initiativen inklusive der Gewerkschaften gesehen.

Auch diese fehlende gesellschaftspolitische Verankerung, führt dazu, dass wir oftmals nicht erlebbar sind. Damit kommt unserer parlamentarischen Arbeit eine besondere Rolle zu und besonders der Arbeit der Regierungsparteien in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – denn auf diesen Ebenen sind wir wahrnehmbar.

Kritik wurde auch an den Regierungsbeteiligungen geäußert. Vor allem aus den sozialen Bewegungen wird die Profilierung der PDS in Regierungsverantwortung als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als „Linkspartei“ erwartet. Welche grundsätzlichen Forderungen dieser Erwartung zu Grunde liegen, bleibt jedoch unklar. D.h. nicht, dass es nicht klare Kritikpunkte und Einzelforderungen gibt, wie z.B. weg mit der Risikoabschirmung, her mit dem Soziaticket, etc. - darüber lässt sich streiten, wenn die Bereitschaft dazu da ist.

Es zeigt aber, dass es unklare und nicht fassbare Erwartungen über die Politik einer sozialistischen Partei in einem kapitalistischen System gibt, dies bezieht sich vor allem auf das Agieren im parlamentarischen Raum. Unkenntnis oder auch Ignoranz herrscht bezüglich der parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Ebenso bezüglich der Realität. Da wird dann eben mal behauptet, die PDS hätte der Gesundheitsreform oder den Hartz-Gesetzen zugestimmt.

Diese Stimmungsbilder, die wir aus Einzelgesprächen zusammengetragen haben, wurden auch in anderen Situationen bestätigt. So wurde beispielsweise mit großem Beifall auf der Eröffnungsveranstaltung die Feststellung aufgenommen, dass Rot-rot in Berlin inzwischen nicht anders agiere als die „neoliberalen Einheitsparteien“ im Bundestag.

Wir konnten  aber auch erleben, dass wir in den Foren und Arbeitsgruppen, an denen wir teilgenommen haben (was aber leider nicht sehr viele waren) und uns einbringen konnten, gut abgeschnitten haben. In den Sach- und Fachdebatten waren keine Ressentiments gegenüber der PDS zu spüren und bei vielen der TeilnehmerInnen wurden die PDS-AkteurInnen als BündnispartnerInnen angesehen.

Wenn die PDS nicht als „Linkspartei“ wahrgenommen oder nicht als wählbare Alternative angesehen wird, hat das verschiedenen Gründe. Der nach außen kommunizierte und auch von PDS-Leuten in der WA immer wieder behauptetet Grund, die Regierungsbeteiligungen in MV und vor allem Berlin, stellt nur einen Teil der Wahrheit dar.

Ein anderer Grund liegt darin, dass wir uns noch immer viel zu wenig und mit viel zu wenig GenossInnen dort in gesellschaftspolitische Debatten einmischen, wo sie gerade geführt werden. Es reicht eben nicht aus, sich auf Bewegung zu beziehen - über sie zu reden, aber nicht mit ihnen. Auch unsere fehlende Kampagnenfähigkeit ist eine großes Manko.

Ein anderer Grund dafür, dass die PDS von wenigen im Westen als eine linke Alternative angesehen wird, liegt in der Westlinken selbst. Sie ignoriert den Osten noch immer überwiegend und zwar politisch, sozial, geografisch und als Bestandteil linker Geschichte. Auch deshalb kommt die Charakterisierung der PDS als „Ostpartei“ meistens als Vorwurf, nicht als Zustandsbeschreibung. Weniger häufig ist zu hören, die PDS habe keine überzeugenden Konzepte oder politisch nichts anzubieten.

 Die Ablehnung der PDS  wegen ihrer Regierungsbeteiligung und wegen ihrer Charakterisierung als Ostpartei stellt uns alle und besonders die westdeutschen Landesverbände folgende kommunikative Herausforderungen:

• die PDS als Ostpartei hat sich Kompetenzen in der Transformation und den Folgewirkungen von einem in ein anderes soziales, wirtschaftliches und politisches System erworben wie keine anderer Partei.
• die PDS als Ostpartei hat sich weitreichende regional- und strukturpolitische Kompetenzen in der Auseinandersetzung um den Aufbau Ost als wirtschafts- und gesellschaftspolitsche Aufgabe erworben, die möglicherweise auf viele strukturschwache oder –schwächelnde Gebiete Westdeutschlands übertragbar sind. Es ist Aufgabe der Westdeutschen und der westdeutschen Landesverbände, die in der PDS vorhandenen Kompetenzen  in Zusammenarbeit mit den ostdeutschen LV und Fraktionen für den Westen nutzbar zu machen. Auf diesem Gebiet können wir uns schnell konzeptionelle Vorteile verschaffen, wenn wir den Osten und seine Kompetenzen als Chance begreifen.
• Die Unwissenheit über das Regierungshandeln in MV und v.a. Berlin ist v.a. im Westen eklatant. Geglaubt wird, was in der Zeitung steht (was selten der Fall ist), was im Forum auf der PDS-Internet-Seite steht oder was der Buschfunk vermittelt. Jenseits aller Auseinandersetzung, die über gutes Regieren notwendig ist, brauchen wir eine Informationsoffensive über das Regierungshandeln der PDS in MV und Berlin und müssen das den Kreis- und Landesverbänden offensiv anbieten.
• Wir sollten die politische Auseinandersetzung mit der WA und IASG als PV vorbereiten, suchen und forcieren. Dazu gehören öffentliche Veranstaltungen  zu relevanten inhaltlichen Themen. Dabei reicht es nicht aus die bestehende Situation zu kritisieren, da haben wir wenig Dissenspunkte mit WA und IASG. Wichtiger sind Diskussionen zu politischen Alternativkonzepten und deren Durchsetzbarkeit. Ein solches Vorhaben könnte von der R.-L.-Stiftung begleitet werden. Allerdings sollte hier im Vorfeld geklärt werden, welche Rolle die Stiftung dabei einnehmen will und welche Erwartungen der PV  an die Stiftung hat.
• Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung, wären Veranstaltungen unter der Fragestellung „Warum ist die PDS keine Alternative für diejenigen die über die Gründung einer „Linkspartei“ nachdenken“ oder „Die Bedeutung der europäischen Linkspartei für die außerparlamentarische Linke“ wichtig.