PDS bleibt dabei: Stigmatisierung von Muslimen durch Kopftuchverbot nicht zulassen


Die Innenexperten der Fraktion Udo Wolf und Steffen Zillich erklären:

Ein reines Kopftuchverbot wird es in Berlin mit der PDS nicht geben.
Richtig ist, dass die Koalitionsparteien aufgrund ihrer gegensätzlichen Auffassungen im Zuge von Verhandlungen zu einem Kompromiss kommen müssen.

Die PDS-Fraktion teilt nach wie vor mehrheitlich die Auffassung, wie sie auch vertreten wird von der ehemaligen Ausländerbeauftragten Barbara  John, den Unterzeichnerinnen des Aufrufs ?Wider eine Lex Kopftuch?, zu denen PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner zählt, von den
Migrationsbeauftragten der Bezirke und dem Berliner Ausländerbeauftragten Günter Piening: Ein Kopftuchverbot geht integrationspolitisch in die falsche Richtung.

In Verhandlungen mit der SPD werden wir darauf hinwirken, eine Stigmatisierung von Muslimen in Berlin zu verhindern. Wie eine Lösung aussehen kann, ist noch völlig offen und Gegenstand der öffentlichen Debatte. Diese wird von der PDS-Fraktion geführt, unter anderem mit einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus am 5. März.

 

Aus dem Abgeordnetenhaus Berlin:
 

Muslime sind so plural in ihren Weltanschauungen wie Christen, Juden und
Atheisten. Sie gehören zu Berlin.

Rede des Abg. Udo Wolf in der 45. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 19. Februar 2004 Antrag der CDU zur Änderung des Schulgesetzes (Kopftuchverbot)

[Manuskript - es gilt das gesprochene Wort]

Herr/Frau Präsident/in
Meine Damen und Herren,

mit staatlichen Verboten die auf religiöse oder weltanschauliche Symbole zielen, sollte man vorsichtig sein. Sowohl aus grundsätzlichen bürgerrechtlichen und rechtsstaatlichen Erwägungen, aber auch hinsichtlich der praktischen Risiken und Nebenwirkungen.

Es ist ja bekannt, dass wir in Sachen Kopftuchverbot Differenzen mit dem Koalitionspartner haben. Die sind auch entgegen anderslautender Presseberichte nicht ausgeräumt. Wir glauben nicht, dass ein Kopftuchverbot im Kampf gegen politischen Islamismus zielführend ist. Im Gegenteil:

Das Verbot birgt die Gefahr, die mehrheitlich unpolitischen Muslime in unserer Stadt zu stigmatisieren, die Deutungen der Fundamentalisten aufzuwerten und Konflikte zu verschärfen anstatt sie zu lösen.
Wir wissen natürlich, dass wir in einer Konstellation, in der alle anderen Fraktionen in diesem Haus Verbotsregelungen wollen, über Kompromisse verhandeln müssen. Wir haben uns in der Koalition geeinigt, der gesellschaftlichen Debatte Raum und Zeit einzuräumen. Auch in der Hoffnung, dass mit Dauer der Diskussion die integrationspolitischen Aspekte und Risiken genauer überprüft werden können. Sicher ist, dass wir keiner Regelung zustimmen werden, die allein gläubige Muslime unter den Verdacht stellt, das Neutralitätsgebot des Staates zu verletzen.

Viele haben sich geäußert, und die nachdenklichen warnenden Stimmen werden mehr. Der Berliner Integrationsbeauftragte und die Integrationsbeauftragten der Bezirke haben gestern einen Text veröffentlicht, seit längerem gibt es den Aufruf »Religiöse Vielfalt statt Zwangsemanzipation - Aufruf wider eine Lex Kopftuch«. Dort werden Argumente geliefert, von denen wir meinen, dass sie vernünftig und zu diskutieren sind. Wer allerdings Marieluise Beck, Barbara John, Renan Demirkan, Liselotte Funke, Rita Süssmuth, Heidi Knake Werner, die diesen Aufruf initiiert haben, als naive, als nützliche Idioten des Islamismus bezeichnet, wie es die Junge Union getan hat, zeigt, dass es ihm in dieser Debatte um einen Kulturkampf und eine Angstdiskussion geht, nicht um die Prüfung von Argumenten.

Wir müssen aufpassen, dass zugewanderte Frauen nicht stigmatisiert werden, nur weil sie ein Kopftuch tragen. Es ist nicht bewiesen und entspricht auch nicht der Realität, dass das Kopftuch in jedem Fall Ausdruck einer extremistischen politisch-fundamentalistischen Grundhaltung und zum Zwecke der Missionierung getragen wird.

Wir bestreiten nicht, dass für islamische Fundamentalisten das Kopftuch ein politisches Symbol und ein Instrument zur Unterdrückung der Frau ist und dass sie versuchen, damit Politik zu machen. Wir wissen aber auch, nicht jede muslimische Frau die sich für das Kopftuch entscheidet, teilt diese Deutung, wurde dazu gezwungen, vertritt den politischen Islam oder sympathisiert mit dem Fundamentalismus.

Selbst das Landesamt für Verfassungsschutz unterscheidet grob acht verschiedene individuelle Motive für das Tragen eines Kopftuchs. Eines der Motive kann Missionierung und Agitation sein. Es können aber eben auch andere, ungefährliche Motive sein. Wichtig ist, was in dem Kopf drin ist, was raus kommt und nicht was drauf sitzt.

Sollte eine Lehrerin oder auch ein Lehrer missionieren, agitieren oder in irgendeiner Weise gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen, kann dem mit Hilfe der individuellen Eignungsprüfung und dem Disziplinarrecht Einhalt geboten werden.

Im Unterschied zum FDP-Antrag, unserem Koalitionspartner und den Grünen, die zumindest das Problem einer Stigmatisierung der unpolitischen Muslime sehen, treibt der CDU-Antrag die Sache auf die Spitze. In der Pose der Retter des Abendlandes vor den Heiden, ganz in der christlichen Tradition der Kreuzzüge, darf nicht nur sondern soll auch der rechte Glauben bekundet werden, wohingegen das Bekenntnis zum Islam durch Tragen eines Kopftuches unzulässig sei - ich zitiere auszugsweise aus der Begründung - »weil zumindest ein Teil seiner Befürworter mit ihm sowohl eine mindere Stellung der Frau in Gesellschaft, Staat und Familie, als auch eine fundamentalistische, kämpferische Stellungnahme für ein theokratisches Staatswesen verbindet.«

Weil zumindest ein Teil etwas verbindet, werden alle in Sippenhaft genommen? Ist das die Logik, die dem zu Grunde liegt? Ich für meinen Teil bin nicht bereit, alle Christen in Sippenhaft zu nehmen für die Haltung von einzelnen frauenfeindlichen Bischöfen oder den Machenschaften von Opus Dei.

Bei aller Anerkenntnis der realen Probleme, die mit der Gefahr einer zunehmenden Politisierung des Islam einhergehen, bei allen kulturellen Alltagskonflikten in einer Einwanderungsgesellschaft sollten wir uns der Mühe unterziehen, Argumente und Mittel zu prüfen. Eine Stigmatisierung, ein Katastrophenszenario, das mit Überfremdungsbildern spielt, wem nutzt das? Wie wirkt es auf diejenigen, die es am Beispiel Kopftuch betrifft?

Meine Damen und Herren,
Die Gefahr, dass die Debatte, wie sie von der CDU geführt wird, die unpolitischen Muslime in die Arme von Fundamentalisten treibt, wird meines Erachtens von der Befürwortern eines Verbots unterschätzt.

Integrationspolitisch ist und bleibt es jedenfalls problematisch. Wie auch immer am Ende von Verhandlungen mögliche Kompromisse zu Regelungen aussehen, wichtig ist, dass damit nicht alle gläubigen Muslime an den Pranger gestellt werden. Muslime sind so plural in ihren Weltanschauungen wie Christen, Juden und Atheisten. Sie gehören zu Berlin. Für alle sollten die gleichen Regeln gelten. Die Gefahr von Missionierung und Agitation im Schuldienst besteht immer, unabhängig von der Art des Glaubensbekenntnis, Kleidung und Accessoires. Deshalb gibt
es Neutralitätsgebot, Mäßigungsgebot und Disziplinarrecht. Ich möchte SPD, FDP und Grüne inständig bitten, im Sinne ihrer bürgerrechtlichen Traditionen noch einmal zu überprüfen, ob wir nicht auch mit anderen Mitteln das Mäßigungsgebot für Lehrerinnen und Lehrer sichern können und die Einzelfallprüfung als Prinzip erhalten. Zumindest aber möchte ich bitten, dass wir gemeinsam dem gefährlichen deutschen Leitkulturgerede der CDU entgegentreten und über Antidiskriminierungsregelungen gegenüber den hier friedlichen Muslime nachdenken.
 

weiteres zur Kopftuchdebatte gibt es hier