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Heinrich Eckhoff, 2.2.2004 Zur Strategiedebatte in der PDS Thesenpapier für das Netzwerk Reformlinke Behauptung: Für das mittel- und langfristige Überleben als bundespolitische Partei ist es von strategischer Bedeutung, mit welchen Bündnispartnern die PDS auf Parteienebene (rot-rot, rot-rot-grün) ihren politischen Einfluss geltend machen will, Die Ausgangslage: Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998 wurde unter dem Motto „Der Wechsel ist notwendig“ geführt. Die Botschaft war, dass es eine Mehrheit für ein „anderes Deutschland“ jenseits von CDU/CSU und FDP gäbe. Es war ein Lagerwahlkampf: Rechts gegen Links. Die politische Kampagne war erfolgreich. Rot-Grün bildete die nächste Bundesregierung, die PDS erreichte erstmals ein Ergebnis von 5,1% bundesweit. Auch wenn die PDS nicht Teil der Koalition wurde (dies auch nicht angestrebt hatte), war sie d 2002 schaffte Rot-Grün noch einmal eine Mehrheit. Diesmal gab es jedoch aus Sicht der PDS keinen Lagerwahlkampf mehr, in dem sich die Partein eindeutig positionieren konnte. Zwar gab es noch Befürworter der 1998 eingeschlagenen Mitte-Links-Ausrichtung, aber gleichermaßen hatte sich ein Flügel herausgebildet, der auf eine strikte Profilierung der PDS außerhalb dieses Lagers setzte. Rot-Grün - wahrscheinlich eher Schröder - schaffte die Mehrheit mit Themen, die im Kern profilbildend für die PDS hätten sein müssen: die Flut in Ostdeutschland und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen und der Kriegskurs der USA. Auf beiden Feldern gewann bei den Wählerinnen und Wählern die Machtvariante SPD, d.h. es wurde die Partei bevorzugt gewählt, der zugetraut wurde, in diesen Fragen eine machtpolitische Rolle spielen zu können. Als Antwort auf diese Entwicklung wurde in Gera beschlossen, zur notwendigen Profilbildung der PDS eine schärfere Abgrenzung gegenüber der SPD vorzunehmen. An die Stelle der Propagierung eines Mitte-Links-Bündnisses wurde das Mitte-Unten-Bündnis und eine unbestimmte Bewegungsorientierung gesetzt, in der Hoffnung und Erwartung, damit Proteststimmen aus den deklassierten Schichten als politischen Faktor einbeziehen zu können. Diese Orientierung ist durch die nachfolgende Parteientwicklung relativ rasch aufgehoben worden. Der „Sonderparteitag“ im Juni hat in personeller Hinsicht einen ersten Schritt des Kurswechsels vollzogen. In inhaltlicher Hinsicht ist noch vieles offen, auch wenn mit der Verabschiedung des neuen Programms im Grundsätzlichen die Weichen gestellt wurden. Alle sprechen von einer notwendigen inhaltlichen Profilierung der PDS. Ich befürchte, dass wir in dieser Hinsicht nicht viel weiter sind als im September/Oktober 2002, als uns mit der Wahlniederlage die Erkenntnis einholte, dass wir gerade in so wichtigen Identitätsfeldern wie Osten und Krieg selbst in unserer eigenen Wählerschaft nicht unangefochten sind. Profilierung wird seitdem vor allem als Radikalisierung und als Abgrenzungsprozess von der SPD verstanden. Dies halte ich in mancherlei Hinsicht für falsch. Das strategische Ziel ist, einen Politikwandel in Richtung sozialer Reformpolitik herbeizuführen. Hierzu ist erforderlich, dass die PDS von den BürgerInnen als politischer und als Machtfaktor anerkannt und von den anderen Parteien als Gleiche unter Gleichen angesehen wird. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt die Frage, bei welcher Konstellation die PDS ein Höchstmaß an Einfluss ausüben kann, eine Schlüsselstellung in der Strategie ein. Im konkreten ist das die Frage nach möglichen Bündnissen/Koalitionen auf parlamentarischer Ebene und damit zwangsläufig auch die Frage nach der Haltung zur einer möglichen Regierungsbeteiligung. Sozialistische Politik setzt die Veränderung gesellschaftlichen Bewusstseins und gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse voraus. Dies ist erfahrungsgemäß nicht (allein) auf parlamentarischem Weg zu erreichen. Deshalb ist das Zusammenwirken einer sozialistischen Partei mit den sozialen Bewegungen von besonderer Bedeutung. Für eine Partei reicht jedoch eine bewegungsorientierte Politik nicht aus. Sie muss ihren Wählerinnen und Wählern auch erklären, wie sie auf parlamentarischer Ebene Mehrheiten für die eigenen Vorstellungen erlangen will. Dort liegt die besondere Verantwortung von Parteien, daran werden sie auch nach jeder Legislatur gemessen. Dies erfordert, dass sich die PDS der Frage stellen muss, mit welchen Kräften auf der parlamentarischen Ebene sie sich vorstellen könnte, gesellschaftliche Veränderungsprozesse einzuleiten. Es gibt noch einen weiteren, einen subjektiven Faktor: Die PDS ist im Osten eine linke Volkspartei mit gesellschaftlicher Verankerung und Einflussmöglichkeit ist, im Westen ist sie dagegen eine Ideologie- und Protestpartei. D.h. für die PDS in den „neuen Bundesländern“: Wenn man um Platz zwei, manchmal auch um Platz eins der Stimmergebnisse bei Wahlen kämpft, kann man sich der Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung nicht entziehen. Denn der Teil der WählerInnen, der die PDS nicht nur aus Verdruss oder Treue wählt, sondern wegen einer anderen Politik, wird nicht einsehen, weshalb die PDS das Geschäft auf Regierungsebene den anderen überlassen sollte. Ganz anders kann es sich in den „alten Bundesländern“ darstellen: Hier kann man im Wahlkampf möglicherweise nur dann Land gewinnen, wenn man das Lied der Radikalopposition anstimmt. Eine Entscheidung im „Osten“ für diese Radikalopposition würde möglicherweise bedeuten, sich auf einen Wähleranteil von10-15% einzupendeln. Dies wäre jedoch das Ende einer bundespolitischen Option, denn auf absehbare Zeit wird die PDS im Osten 20% benötigen, um bundesweit über 5% zu kommen. Dieser Konflikt ist unausweichlich und in der Konstruktion der PDS angelegt. Nun gibt es Stimmen, die behaupten, nur über den Westen sei die PDS zu sichern. Das legt dann nahe, die Strategie in Hinblick auf den Westen auszurichten, d.h. dann im Konkreten, sich auf den reinen Oppositionscharakter festzulegen. Dagegen spricht die Entwicklungslogik und die Erfahrung. Erstere besagt, dass die starken Teile einer Organisation/Entwicklung niemals zugunsten der schwachen Teile aufgegeben werden dürfen. Zweite besagt, dass die PDS immer dann als Gesamtpartei (auch im Westen) stärker geworden ist, wenn sie im Osten Erfolge errungen hat. Lässt man einmal alle Polemik beiseite, dann waren die Ergebnisse des Gerarer Parteitags der Versuch, die PDS als reine Oppositionspartei zu etablieren. Das Mitte-Unten-Bündnis war/sollte eine Antwort auf das Mitte-Links-Bündnis sein. Weshalb scheiterte das Geraer Bündnis, der Geraer Kurs? Zunächst einmal ganz subjektiv am Personal. Um einen Kurs, wie er in Gera beschlossen wurde, durchzusetzen, braucht man Volkstribunen von der Qualität Gregor Gysis, die diese Botschaft populär verbreiten können und die in der Lage sind, Massen auf der Straße zu bewegen. Die Partei und ihre in Gera gewählte Führung strahlte eine solche Botschaft nicht aus. Der Geraer Kurs scheiterte auch am politischen Umfeld. Um einen Kurs wie in Gera beschlossen durchzusetzen, bräuchte man eine radikal- oder systemoppositionelle Stimmung in der Bevölkerung. Das ist nicht gegeben. Unser strategisches Problem in dieser Hinsicht ist, dass ein großer Teil der in Opposition zur herrschenden Regierungspolitik stehenden Menschen sich gleichzeitig in einem grundsätzlichen Konsens mit dem neoliberalen Zeitgeist befindet. Schauen wir auf den Wahlkalender 2004, dann drängt sich die Frage auf, welche politischen Bündnisse/Konstellationen wir bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anstreben. In Thüringen regiert eine große Koalition aus SPD und CDU, in Sachsen gibt es die Alleinherrschaft der CDU, in Brandenburg eine große Koalition aus SPD und CDU. In allen drei Ländern werden wir mit dem erklärten Ziel antreten, die CDU aus der Regierungsverantwortung rauszuwählen. Die WählerInnnen werden jeweils vor der Wahl wissen wollen, wie wir uns danach verhalten. Und wir werden uns solange es geht vor einer Entscheidung drücken wollen. Möglicherweise zwingt uns aber schon das erste Wahlergebnis – gerade wenn wir das Wahlziel erreichen - zum Bekenntnis. Oder wird uns die Erleichterung ins Gesicht geschrieben stehen, wenn das erhoffte Ergebnis nicht eintritt? Gerade weil die PDS sich nicht darauf verlassen kann, als Speerspitze der außerparlamentarischen Bewegungen in die Parlamente gewählt zu werden (und dies ist ein beiderseitiges Verhältnis), muss sie ihren Wählerinnen und Wählern erklären, mit wem sie auf dieser Ebene zur Erreichung der Ziele Bündnisse eingehen würde. Und das bis bin zur Regierungsfrage. Am 17. Januar 04 schrieb Wolfgang Gehrcke im ND: „Man mag Rot-Grün für fast alles, was diese Bundesregierung tut, scharf kritisieren, nicht aber, dass der von ihr 1998 versprochene Politikwechsel ausgeblieben sei. Er hat stattgefunden, nicht nach links, sondern nach rechts; tiefer und einschneidender, als es eine konservative Regierung in der Kürze der Zeit hätte durchsetzen können.“ Das kommt in der gegenwärtigen Stimmung sicherlich gut an. Aber daraus resultiert die Frage: War die von uns 1998 verfolgte Orientierung auf einen Wechsel der Regierung von der CDU/CSU/FDP hin zur SPD ein grundlegender Fehler? Stimmt man der oben zitierten Auffassung zu, dann haben wir 1998 eine Wahlkampagne geführt, die einen Politikwechsel nach rechts unterstützt hat, „tiefer und einschneidender, als (ihn) eine konservative Regierung in der Kürze der Zeit hätte durchsetzen können.“ Ist diese Aussage richtig, verlieren wir auf absehbare Zeit auf parlamentarischer Ebene jegliche Bündnispartner. Zunächst zwar nur auf der Bundesebene, aber da so grundsätzlich argumentiert wird, bald auch auf der landespolitischen Ebene. Stimmt die Aussage, darf man selbstverständlich vor der Konsequenz einer grundsätzlichen Absage an die SPD nicht zurückschrecken. Soll dies nicht die Konsequenz sein, bleibt nur die Hoffnung auf eine andere SPD. Ich folge dieser Logik jedoch nicht. Die bundesrepublikanische Gesellschaft befindet sich aufgrund der inneren, der europäischen und der globalen Faktoren in einer Entwicklung, die in rasantem Tempo soziale Standards nicht nur in Frage stellt, sondern diese auch in kürzester Zeit abbaut. Dies ist nur in geringem Umfang eine Willensfrage von Parteien und Parlamentsfraktionen. In Berlin-Stadt genauso wenig wie in Berlin-Bund. Man kann noch CDU und FDP unterstellen, dass sie allein dem Diktat bzw. den Wünschen des Kapitals folgen. Bei der SPD hilft diese Behauptung nicht weiter, außer zur Wiederholung der Verratsthese. Tagtäglich wird uns die Zerrissenheit der SPD vor Augen geführt. Es spielen dafür gesellschaftliche Entwicklungslogiken und –zwänge eine viel entscheidendere Rolle als Anpassung, Opportunismus u.ä. Schlagworte. Und da liegt eine gewisse Parallele zu unserer Situation als PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt auch in der SPD Kräfte, die eine andere Politik und Entwicklung befürworten und unterstützen würden, wenn es real- und machtpolitische Alternativen gäbe. In dieser Hinsicht unterliegen diese Teile der SPD dem gleichen Dilemma wie die PDS. Gerade weil dies so ist, wäre es für die Gesamtpartei umso wichtiger, die in den Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gemachten Erfahrungen ernsthaft und vorbehaltlos zu diskutieren. An diesen Stellen sind wir erstmals vor die Aufgabe gestellt worden, zu zeigen, dass eine andere Politik möglich ist. Das ist bisher unzureichend geschehen. Die dabei erfahrenen Zwänge und Sachzwänge haben in der Gesamtpartei eher die Stimmung verstärkt, dieses Geschäft anderen zu überlassen. Eine Aufarbeitung derselben wäre aber gerade der Schlüssel für die Beantwortung der Frage, weshalb die SPD in ihrer Geschichte so oft die Erwartungen ihrer WählerInnen enttäuscht hat. Es bleiben für das eigene Tun dann die folgenden Fragen offen:
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die mit dem neuen Parteiprogramm verabschiedeten Reformalternativen im gesellschaftlichen Mitte-Links-Lager mehrheitsfähig sind. Zur gesellschaftlichen Durchsetzung ist dies wiederum der entscheidende Hebel, denn ohne eine gesellschaftliche Mehrheit kann kein transformatorischer Prozess erfolgreich organisiert werden. Deshalb ist die Orientierung auf ein Mitte-Links-Bündnis strategisch entscheidend für die Zukunft der PDS. Das schließt auch ein positives Verhältnis zu parlamentarischen Bündnissen ein, bedeutet allerdings keineswegs, eine aufgeworfene Koalitionsfrage immer oder automatisch mit einem „Ja“ zu beantworten. Diese Antwort hängt selbstverständlich von den jeweiligen konkreten Bedingungen ab.
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ennoch Teil des Gewinnerlagers.