Gründungserklärung

verabschiedet auf der Gründungshauptversammlung am 16.2.3003 in Berlin

Die Gesellschaft verändern – die PDS erneuern

• I.

Die Gründung eines Netzwerks der Reformlinken in und bei der PDS ist eine Reaktion auf die Krise der Partei des Demokratischen Sozialismus, die nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 und dem Parteitag von Gera im Oktober 2002 offenbar geworden ist.

Die Frage, ob nennenswerte Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland eine sozialistische Partei brauchen oder für notwendig halten, ist nicht beantwortet; ebenso wenig, ob die PDS diese Rolle als wirksame Kraft spielen kann. Dies wird entscheidend davon abhängen, ob sich unsere Partei in den nächsten Jahren in die Lage versetzt, Sprachrohr derjenigen zu werden, die mit den hiesigen und den globalen Verhältnissen unzufrieden sind und ob sie als politische Partei denjenigen eine Stimme verleihen will, die für sozial gerechte, ökologisch nachhaltige Problemlösungen und mehr Demokratie eintreten. Es wird auch davon abhängen, ob es die PDS in ihrer Breite und an ihrer Spitze künftig stärker vermag, an die Alltagserfahrungen einer großen Anzahl von Menschen im gesamten Land anzuknüpfen und auf gesellschaftliche Probleme sozialistische Antworten zu entwickeln. Dazu muss sie sich mehr öffnen – vor allem gen Westen. Ob die PDS als gesellschaftlich notwendig wahrgenommen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es ihr gelingt, zum politischen Bezugspunkt der Menschen zu werden, die sich für eine gerechte und solidarische Gesellschaft in einer solidarischen und gerechten Welt einsetzen. Wenn wir das alles schaffen, werden wir auch 2006 wieder in den Deutschen Bundestag einziehen können. Von dieser Entwicklung wird die weitere Existenz der Partei abhängen. Dafür engagieren wir uns.

• II.

Gegenwärtig präsentiert sich die organisierte Linke unterschiedlich. Sie zerfällt in diejenigen, die auf ihren althergebrachten Welterklärungsformeln und revolutionären Bekenntnissen beharren, denjenigen, die in Theorie und Praxis zum Neoliberalismus übergegangen sind und jenen, die sich auf die Suche nach neuen Konzepten gesellschaftlicher Reformen gemacht haben für fortschrittliche Veränderungen der Gesellschaft hier und heute. Dieser Teil der Linken, dem wir uns zugehörig fühlen, hat die Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft noch nicht ausreichend gefunden. Hier liegt die große Herausforderung für die PDS insgesamt. Denn hier muss sich die Partei – unter nach wie vor schwierigen Bedingungen – neu profilieren. Hier muss sie ihren Gebrauchswert für die Menschen erweisen, die sich für eine bessere Zukunft engagieren und für die Menschen, die eine Besserung ihrer Lage dringend brauchen. Wir, die wir als Reformlinke besonders dafür wirken wollen, zivilgesellschaftliches Engagement in Bürger- und Protestbewegungen, den Veränderungswillen vieler unorganisierter Menschen und die reformerische Arbeit in den bestehenden politischen Institutionen zu verbinden, sehen uns hier besonders herausgefordert. Denn wir sind davon überzeugt, dass außerparlamentarische Bewegungen und die Suche Vieler nach Alternativen nur dann im zivilisatorischen Sinn erfolgreich sein können, wenn deren Anliegen in den Entscheidungsorganen der Parlamentarischen Demokratie Widerhall finden. Dies wiederum setzt voraus, dass die PDS sich nicht nur in den Bewegungen verankert, sondern mit konkreten und eigenständigen Problemlösungskonzepten, die zumindest schrittweise umsetzbar sind, um öffentliche Zustimmung und Wähler und Wählerinnen wirbt und kämpft.

III.

Für viele Menschen sind die kapitalistischen Globalisierungsprozesse und ihre Folgen der Auslöser, sich wieder oder neu alternativer Politik zuzuwenden. Die Globalisierung trägt dazu bei, dass die Ressourcenkonflikte auf dem Erdball zunehmen und in wachsendem Maße gewalttätig und kriegerisch ausgetragen werden. Während auf den Finanzmärkten täglich mit Milliarden Dollar jongliert wird, ist für Millionen Menschen die Grundversorgung mit lebens-wichtigen Gütern nicht gewährleistet.

In einem Satz: Dieser Kapitalismus ist (hoffentlich) nicht das letzte Wort der Geschichte.

Wir wissen, dass neue Antworten auf die heutigen kapitalistischen Herausforderungen gegeben werden müssen. Antikapitalistische Reflexe allein genügen nicht, um den vielfältigen und differenzierten Herausforderungen der gegenwärtigen Gesellschaft verändernd zu begegnen und überzeugende politische Alternativen zu erarbeiten und wirksam zu vertreten. 

Wir wissen, dass der globalisierte Kapitalismus nicht das einzige Unterdrückungsverhältnis in den modernen westlichen Gesellschaften ist. Damit verwoben und doch eigenständig existierend sind die Diskriminierung von Frauen durch patriarchale Strukturen sowie Denk- und Handlungsmuster eines latenten und offenen Antisemitismus und Rassismus, die sich durch die gesamte Gesellschaft ziehen. Wir bevorzugen deshalb einen breiten Ansatz, um gegen diese Formen gesellschaftlicher Unterdrückung vorzugehen.

Sozialistische Politik, die nicht die sich verstärkenden globalen ökologischen, sozialen und politischen Krisenprozesse in die Erarbeitung von Alternativen einbezieht, ist nicht auf der Höhe der Zeit. Um Strategien zur Überwindung dieser Unterdrückungsverhältnisse und existenziellen Krisen der menschlichen Gesellschaft zu finden, brauchen wir eine kritische Theorie der Gesellschaft und konkrete handlungsorientierte Konzepte für linke Politik. Wir wollen dazu beitragen, die vorhandenen Ansätze weiter zu treiben und in die Partei zu popularisieren. Dabei wollen wir mit allen Gruppierungen und Parteien zusammenarbeiten, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen und neue Konzepte zur Einschränkung der Kapitalmacht in globalem Maßstab entwickeln. Porto Allegre, Florenz, das Weltsozialforum stehen symbolisch für die Hoffnung auf ein erneuertes linkes Projekt einer „anderen Welt“. Wir sind zuversichtlich: In dem Maße, in dem sich gesellschaftlicher Widerspruch gegen die Zumutungen des ungebändigten Kapitalismus artikuliert, kommt auch die Linke wieder zu Kräften. Es gibt Ansätze, dass sich die neuen Protestbewegungen mit der Suche nach pragmatischen, weiten Teilen der Bevölkerungen vermittelbaren Lösungsvorschlägen verbinden könnten. Dies eröffnet die Chance  einer neuen Kultur politischer Veränderung und politischen Veränderungswillens.

Die europäische Einigung ist für uns ohne die Gestaltung eines sozialen, demokratischen und friedensfähigen Europas dauerhaft nicht vorstellbar. Wenn sie weiterhin als vornehmlich neoliberales Binnenmarktprojekt vorangetrieben wird, wird sie im 21. Jahrhundert als Chance für Frieden und Entwicklung aller Bürgerinnen und Bürger Europas keine Zukunft haben. Mit dem europäischen Konvent, der einen Verfassungsentwurf für die Gemeinschaft ausarbeiten wird, verbinden wir deshalb das Ziel, die europäische Integration im Interesse der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen, die EU zu demokratisieren und sozialer zu gestalten. Die Entwicklung und den Ausbau der EU zu einer weltweit interventionsfähigen Militärmacht lehnen wir jedoch entschieden ab.

In der europäischen Integration sehen wir eine Möglichkeit, verloren gegangenen Handlungsspielraum für Reformen wiederzugewinnen, um die Globalisierung sozial gerecht und umwelterhaltend zu gestalten. Hier muss sozialistische Politik ansetzen. Sie darf einer Re-Nationalisierung von Politik nicht das Wort reden, da diese angesichts des neoliberalen Binnenmarktprojektes lediglich in einen sozial und ökologisch ruinösen europaweiten Regional- und Standortwettbewerb münden würde. Wir setzen uns daher dafür ein, das große Potential des europäischen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion für die Umsetzung einer Politik der Nachhaltigkeit in der EU und der Solidarität zwischen den EU – Mitgliedsstaaten zu nutzen.

Wir schätzen ein, dass die Drohpolitik und das Druckpotential der US-amerikanischen Bush-Administration gegenüber EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer Kriegsstrategie gegen den Irak eine Zäsur für Europa mit sich bringt. Von daher erschließen sich neue Möglichkeiten, dass die Europäische Union zu einer eigenständigen Rolle in der Weltpolitik findet, sich künftig dem Hegemonialstreben der US-Regierung widersetzt und zu einer Staatengemeinschaft wird, die Entwicklungen hin zu einer solidarischen Weltgemeinschaft mitträgt.

IV.

In diesem Sinn werden wir uns aktiv an der laufenden Programmdebatte beteiligen und die Grundtendenz des Entwurfs von Dieter Klein, André und Michael Brie unterstützen. Dabei geht es uns vor allem darum, dass die PDS die Individuen und nicht eine abstrakte „Logik der Geschichte“ zu ihrem Ausgangspunkt macht.

Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das Markenzeichen von Sozialisten und Sozialistinnen. Aber: Freiheit und Gerechtigkeit sind für uns nicht voneinander trennbar. Das bedeutet auch, dass wir an dem Grundgedanken festhalten, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst über ihr Leben und ihre Lebensweise entscheiden können und größtmöglichen Einfluss auf die Gestaltung von Politik und Gesellschaft ausüben können (nicht müssen).

Im Namen einer besseren Gesellschaftsordnung wurden im untergegangenen Realsozialismus nicht nur Menschen entmündigt und einer alltäglichen Repression ausgesetzt, sondern auch Verbrechen begangen. Die sich vorgeblich auf die Arbeiterklasse stützende Vorherrschaft der revolutionären Avantgardepartei, die auf der Basis verstaatlichter Produktionsmittel den großen Plan der Gesellschaftsumwälzung vorantreiben sollte, hat sich als untaugliches Mittel erwiesen, um mehr Wohlstand, nachhaltigere Entwicklung und mehr (individuelle) Freiheit zu verwirklichen. Nur wer sich mit dieser Erfahrung ernsthaft auseinandersetzt und konsequent mit diesem Modell bricht, wird der Vorstellung einer anderen, einer sozialistischen Gesellschaft wieder neues Leben einhauchen können.

Demokratischer Sozialismus ist für uns ein neuer, hier und heute praktizierbarer Handlungsansatz, der die Grundwerte von friedlicher Entwicklung, individueller Freiheit und gesellschaftlicher Solidarität auf neue Weise miteinander verbindet. Ein Ansatz, der neue Verteilungsverhältnisse entwickelt, die die Mehrheit der Menschen akzeptiert und die der Globalisierung standhalten.

Um mit Marx zu sprechen, stehen wir in der Tradition eines Sozialismus, in dem „die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit Aller ist“.

Für diesen Weg wollen wir mit der Partei neue Mehrheiten in der Bevölkerung gewinnen, neue demokratische Alternativen und Gegenkräfte zur marktliberalen Deregulierung entwickeln. Genau darum geht es auch bei der Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms.

V.

Reformlinke Politik muss sich auch vor den Fallstricken des traditionellen sozialdemokratischen Etatismus hüten, der die Umverteilung materieller Güter von oben nach unten mit obrigkeitsstaatlichen Strukturen und Handlungsweisen koppelt und viele BürgerInnen damit zu Objekten staatlichen Handelns macht. Der freie Zugang zu sozialer Sicherheit zum Beispiel ist im sozialdemokratischen Etatismus kein Bürgerrecht, sondern staatliches Zugeständnis. Unser Ziel ist es, dieses Verhältnis zwischen BürgerInnen und Staat umzukehren.

Auch der sog. „Dritte Weg“, den die Sozialdemokratie der „neuen Mitte“ heute verfolgt, bietet keinen Ausweg aus den heutigen Krisen des Kapitalismus. Er ist auch kein Modell, um unter veränderten Bedingungen das alte sozialdemokratische Ideal des etatistischen Sozialstaates zu verteidigen. Denn wie der neoliberale Dogmatismus ist dieses Modell vom Imperativ der Kapitalvermehrung unter den politisch geschaffenen Bedingungen der Globalisierung geleitet. Diese Sozialdemokratie beteiligt sich am Abbau und an der Einschränkung öffentlicher Regulierungsmöglichkeiten, ohne neue solidarische Regulierungsmodelle anzubieten; sie hilft mit, die Gesellschaften auf den gnadenlosen Wettbewerb um Weltmarktvorteile zu strukturieren; sie beteiligt sich an obrigkeitsstaatlicher Repressionspolitik gegenüber den Marginalisierten dieser Gesellschaft („Bekämpfung der Arbeitslosen statt der Arbeitslosigkeit“). Eine solche Politik ist nicht emanzipatorisch. Wir halten daran fest, dass es Aufgabe gestaltender Politik ist, Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die Menschen selber über die Nutzung und Entfaltung ihrer Anlagen und Fähigkeiten entscheiden können, und dass es dabei auch darum geht, sozialer Ungleichheit entgegenzuwirken. Die nötige Abgrenzung zur Sozialdemokratie heutiger Prägung darf uns den Blick nicht darauf verstellen, dass in diesem Anspruch, Gesellschaft demokratisch und sozial ausgestalten zu wollen, die Möglichkeit gemeinsamen Handelns zwischen Sozialisten/Sozialistinnen, Sozialdemokraten und Sozialdemokrat-innen begründet liegt. Diese Möglichkeit rührt aus den gemeinsamen geschichtlichen Wurzeln her: Die Lohnabhängigen und Ausgegrenzten brauchen den Sozialstaat. 

Mit den Grünen ist nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland eine politische Kraft entstanden, die sich mittlerweile eine relativ stabile soziale Basis in den urbanen Mittelschichten und in den ökologisch ausgerichteten Wirtschaftssektoren geschaffen hat. Entstanden aus den Protestbewegungen gegen Atomkraft, Umweltzerstörung und Hochrüstung haben sich die Grünen transformiert zu einer Partei, deren idealistisches Feuer inzwischen auf Sparflamme gestellt ist. Im Zentrum ihrer politischen Mission bleibt die ökologische Modernisierung des Kapitalismus, die sie, zumindest in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler immer noch von allen anderen Parteien abhebt. Um die Verteidigung von Bürgerrechten im Bereich der Innen- und Rechtspolitik bemüht, betätigen sie sich auf dem Feld der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aber gleichzeitig als treibende Kraft neoliberaler Deregulierung – und schränken damit elementare arbeitspolitische und gewerkschaftliche Rechte ein. Als Partei der akademisch gebildeten neuen Mittelschichten ist ihnen der Gedanke an individualistischen Aufstieg offenkundig näher als der solidarische Gemeinsinn der abhängig Arbeitenden. Gegen die Wettbewerbslogiken des transnationalen Kapitals haben sie meist nichts einzuwenden. In der internationalen Politik bleiben die Grünen programmatisch den Zielen von Frieden, ziviler Krisenvorbeugung und einer politisch zu gestaltenden Globalisierung verpflichtet. Dies hat sie - wie beim Krieg der NATO gegen Jugoslawien - in der Praxis nicht daran gehindert, Krieg als Mittel der Politik zu akzeptieren. Die aktive Politik der rot-grünen Bundesregierung, der Weltmacht USA und ihren imperialen Hegemoniebestrebungen die Stirn zu bieten, sogenannten Präventivkriegen eine klare Absage zu erteilen und engagiert für die Verhinderung eines Krieges gegen den Irak zu kämpfen, findet unsere ungeteilte Unterstützung. Die aktuellen Auseinandersetzungen um Krieg oder Frieden zeigen erneut, wie wichtig es für die PDS ist, ungeachtet verschiedener politischer Differenzen Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln immer wieder auszuloten und aufzugreifen.  

Der Blick auf die aktuellen Entwicklungen sollte uns eins verdeutlichen: Wo Rot/Grün die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger verliert, steigen die Chancen für mehr Freiheit mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Der Aufstieg des Rechtspopulisten Roland Koch zeigt, dass gerade in der gegenwärtigen politischen Situation die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Alternative nicht links von SPD und Grünen sucht, sondern anfällig wird für nationalkonservative Demagogie, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und eine „Erneuerung a´ la Berlusconi“. Eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen solche Entwicklungen ist zumindest gegenwärtig, ohne eine sich verändernde Sozialdemokratie, kaum denkbar. Wer jedoch will, dass sich solche Veränderungen in der SPD nach links vollziehen, muss mit politischen Alternativen Gegendruck entwickeln, die die Menschen auch als durchsetzbar anerkennen und die Veränderung als möglich erscheinen lassen. Hier liegen u.E. Aufgaben und Chancen für die PDS. In diesem Sinn ist für uns ein Mitte – Links – Bündnis weiterhin eine Option. Nicht als machttaktische Spielerei oder „Wert an sich“, sondern als gesellschaftliche Strategie, um Mehrheiten für eine soziale und demokratische Erneuerung zu gewinnen.

VI.

Die moderne bürgerliche Gesellschaft birgt einen für sie konstitutiven Widerspruch, nämlich den zwischen „zivilgesellschaftlichen“ Errungenschaften wie die demokratischen Grund-rechte oder die Ansätze von Sozialstaatlichkeit und der Kapitalherrschaft. Dieser Widerspruch ist unser Ansatz für die Fortentwicklung linker Reformpolitik. Parlamentarische Demokratie und demokratischer und sozialer Rechtsstaat sind Ergebnisse langwieriger demokratischer und demokratisch-sozialistischer Kämpfe, die wir gegen die Demontage durch die etablierten Parteien verteidigen. Dies ist die Grunddifferenz zwischen einem modernen und dem antiquierten Sozialismus. Die neokommunistischen Parteien tendieren dazu, die Fortschritte der modernen bürgerlichen Gesellschaft zu negieren oder gar verächtlich zu machen. Was bleibt, ist die Fundamentalopposition zum „System“. Die uralten Ängste des linken Radikalismus, „in das System integriert zu werden“, bestehen bis heute fort - und führen geradewegs in die Politikunfähigkeit. Auch die PDS ist nicht frei von solchen Rigorismen, die ihre Öffnung in die Gesellschaft hinein blockieren.

Wir wollen dazu beitragen, diese Blockaden aufzulösen. Wir streiten für praktikable Reform-alternativen, die in der Summe über die bestehende kapitalistische Ökonomie und die von ihr geprägte Gesellschaftsordnung hinausweisen. Konkrete Veränderungen für die Menschen, die ihre Lebensbedingungen hier und heute verbessern, haben aber für uns einen eigenen Stellenwert.

Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik wissen trotz aller Parteien- und Politik-Verdrossenheit sehr wohl, was sie an Rechten und Freiheiten haben. Auch wenn diese Rechte und Freiheiten immer wieder bedroht sind und mitunter sogar in Gefahr stehen, erheblich eingeschränkt zu werden. Deshalb bleiben wir nicht bei der Verteidigung des Status quo stehen. Wir wollen diese Gesellschaft, ihre Politik und die Ökonomie grundlegend demokratisieren.

Wir plädieren für regionale Wirtschaftskreisläufe, für die Förderung gemischter Eigentumsformen, die eine Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen, des genossenschaftlichen und des kommunalen Eigentums einschließt. Zugleich befürworten wir ein Höchstmaß an Bürger/innenbeteiligung, ob sich dies in gewerkschaftlicher Mitbestimmung, in Einflussmöglichkeiten der Umweltschutz- oder Verbraucherverbände, der Menschenrechts- und Gleichstellungsinitiativen oder in institutionellen Formen wie Bürgerhaushalten, zeigt. Und wir setzen uns vehement dafür ein, dass die rot-grüne Bundesregierung die Grund- und Freiheitsrechte, die vornehmsten Abwehrrechte der BürgerInnen gegenüber Zugriffen des Staates, nicht weiter demontiert, sondern wieder in Kraft setzt. Auch in der innerparteilichen Auseinandersetzung wollen wir erreichen, dass die Grund- und Freiheitsrechte einen hohen Stellenwert erhalten, auf der programmatischen Ebene ebenso wie im Umgang untereinander.

VII.

Das desolate Erscheinungsbild der Bundesregierung und die Konzeptionslosigkeit der konservativen Opposition haben in der bundesdeutschen Öffentlichkeit eine krisenhafte Stimmung bewirkt, die von allgemeiner Ratlosigkeit bestimmt ist. Nicht nur die Regierung, die Politik insgesamt hat erheblich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Die PDS hat es bislang nicht vermocht, ihre Ideen einer alternativen Entwicklungslogik in der Wirtschafts-, Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitik auch nur ansatzweise zu kommunizieren.

Sie kann von der rot-grünen Krise nicht profitieren – im Gegenteil: bei Umfragen stagniert sie. In der letzten Wahlperiode hat Rot-Grün das neoliberale Politikmodell modifiziert und praktisch umgesetzt. Dieses Modell steht u.a. dafür, die Risiken der sozialen Sicherung zum Teil zu privatisieren und die Unternehmen zunehmend aus der Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwohls zu entlassen. Es wirkte offenbar für weite Teile der Öffentlichkeit so lange plausibel, wie sie den Verheißungen über die Vorteile einer solchen Politik im welt-weiten Wettbewerb glaubten. Dieser Glaube schwindet, ohne dass machbare Alternativen am Horizont erscheinen.

Dies stellt die PDS vor die enorme Herausforderung, die eigenen Konzepte und Ideen zu überprüfen, ob sie die Bedürfnisse großer Teile der Bevölkerung nach sozialer Sicherheit und größtmöglicher individueller Selbstbestimmung, nach Wohlstand und möglichst geringer finanzieller Belastung ausreichend berücksichtigen. Zugleich muss sie noch intensiver darüber nachdenken, wie sie mit ihren bescheidenen Mitteln, mehr Menschen unmittelbar und über die Medien ansprechen, ihnen Mut zusprechen kann. Denn Veränderung ist möglich!

Gegen den Sozialabbau regt sich Widerstand. Aber außer zaghaften Stimmen in der Regierungskoalition und entschieden bei den nur noch zwei PDS-Abgeordneten findet dieser Protest im Bundestag, bei der Bundesregierung keinen Widerhall. Selbst bürgerliche Zeitungen beklagen: es gibt im Bund keine Opposition mehr. In dieser Situation ist die PDS als Opposition gefordert! Wir wollen mithelfen, dass sich die PDS auf die Aufgabe konzentriert, mit realistischen Positionen und einer möglichst breit angelegten Politik die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen. Dazu gehört die Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme, zu deren Finanzierung alle Einkommensbezieherinnen und –bezieher beitragen müssen, dazu gehört ein Steuersystem, das die gering Verdienenden entlastet, aber die Vermögenden stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, öffentlicher Dienstleistungen heranzieht. Dazu gehören Beteiligungsformen, mit deren Hilfe die Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von Wahlzeiten mehr Einfluss auf die Politik ausüben können - in den Städten und Gemeinden, den Ländern, im Bund, aber auch in den Institutionen, die ihr Leben wesentlich beeinflussen. Dazu gehört eine Gesellschaftspolitik, die die Diskriminierung von Menschen ächtet und aktiv bekämpft, sei es weil sie Frauen, homosexuell, behindert oder nicht-deutscher Herkunft sind. Dazu gehört eine Politik, die Rechtsextremismus und Rassismus entschieden und auf allen Ebenen bekämpft. Dazu gehört eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die darauf orientiert, allen hier lebenden Menschen gleiche Rechte zu garantieren. Dazu gehört eine Politik, die Krieg als ein Mittel zu ihrer Durchsetzung ihrer Ziele ausschließt. Wir werben für die Vision einer sozialistischen und demokratischen BürgerInnengesellschaft.

VIII.

Grundlegende gesellschaftliche Veränderungen auf dem Weg zur Überwindung der Kapitalherrschaft, des Patriarchats und des Rassismus kann die PDS nicht alleine, sondern nur im Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Kräften erreichen. Wir wollen, dass die PDS den BürgerInnen mit ausgestreckter Hand, nicht mit der geballten Faust gegenübertritt. Dazu arbeiten wir in Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Frauenprojekten, verschiedenen Netzwerken und Regenbogenkoalitionen mit. Der Gebrauchswert der PDS als politische Partei bestimmt sich für die sozialen Bewegungen, wie für Bürgerinnen und Bürger, die solchen Initiativen abwartend gegenüberstehen, aber über ihren politischen Einfluss, den sie als parlamentarische Opposition, als Tolerierungspartner und als Regierungspartei geltend macht und machen kann. Die Bewegungen erwarten, dass die PDS ihre Kooperation mit ihnen in Politik auf der parlamentarischen und Regierungsebene münden lässt. Die Wählerinnen und Wähler erwarten klare Handlungskonzepte und überzeugende personelle Alternativen hier, heute und jetzt.

IX.

Die Gründung des Netzwerks Reformlinke soll zur Überwindung der Krise der PDS beitragen. Der Erneuerungsprozess der Partei, der in den letzten Jahren nicht konsequent

vorangetrieben wurde, muss wieder angegangen werden. Die konzeptionellen Defizite der Partei, die durch die Arbeit der Bundestagsfraktion zum Teil verdeckt wurden, müssen aufgearbeitet werden. Die PDS braucht viel mehr in den gesellschaftlichen Konfliktfeldern agierende Mitglieder, die sich auch an der Formulierung ihrer Politik beteiligen. Nur so wird sie die nötige gesellschaftliche Verankerung und damit die nötige Kompetenz entwickeln, um plausible Vorschläge zur Lösung unserer Zukunftsprobleme vorlegen zu können. Wir wollen unsere Arbeit so breit anlegen, dass sich auch Reformlinke außerhalb der PDS angesprochen fühlen und mitarbeiten. Das Netzwerk Reformlinke in der PDS versteht sich auch als Angebot an der PDS nahestehende Menschen, sich innerhalb und nahe bei der PDS zu organisieren – das Netzwerk ist ein wichtiger Beitrag zur Öffnung der PDS in die Gesellschaft. Die Zukunft der PDS wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es ihr gelingt, in den alten Bundesländern Fuß zu fassen. Dafür muss sie den dort immer noch verbreiteten Geruch, ein altkluger und altlinker Verein zu sein, loswerden. Sie braucht ein „neues Gesicht im Westen“. Daran wollen wir arbeiten und werden, wo möglich, auf Länderebene Strukturen der Reformlinken aufbauen.

Das Netzwerk Reformlinke in der PDS beteiligt sich an der strategischen und programmatischen Debatte der PDS und wirbt dafür, linke Reformpolitik auf allen Ebenen politischen Handelns wirksam werden zu lassen: im außerparlamentarische Bereich, in den Städten und Kommunen, in den Landesparlamenten, im Bundestag, im Europaparlament. Damit rot wirken kann, brauchen wir eine sorgfältige Analyse, bei welchen politischen Projekten wir mit der SPD und bei welchen wir mit den Grünen kooperieren können – auch auf Regierungs-ebene. Um hier voranzukommen, wollen wir im Sommer 2003 einen Kongress der Reform-linken durchführen, auf dem wir unsere Leitbilder präzisieren und in konkrete Projekte einmünden lassen werden.