Sylvia-Yvonne Kaufmann (Berlin, Mitglied des Europaparlaments und des SprecherInnenrats Reformlinke) 25.10.2003:

Vorgestern hat eine große Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen des Europäischen Parlaments einen folgenschweren Beschluss gefasst. Er beinhaltet: Kurzfristig wird eine schnelle EU-Eingreiftruppe von 5000 Mann aufgestellt, ab 2009 soll die EU in der Lage sein, mit oder ohne NATO Militäroperationen im Stil der Kosovo-Intervention durchzuführen.
Was bedeutet das? Die Entwicklung der Europäischen Union zur Militärmacht soll vorangetrieben werden. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, EU-Militärinterventionen sollen nicht wie die amerikanische Aggression im Irak als völkerrechtswidriger Präventivkrieg, sondern subtiler, d.h. „völkerrechtsgemäß“ stattfinden - unter dem Dach der UNO, mandatiert vom Weltsicherheitsrat. Mit anderen Worten: Versehen mit den Weihen des Sicherheitsrats wollen die Hardliner in der größer werdenden EU besonders in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft „gegebenenfalls“ militärisch intervenieren. Die „erste Verteidigungslinie“ liegt im Ausland, lautet die Devise von Solana.

Und da wundere ich mich schon, liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich höre und lese, dass das die europäische Kopie des bereits gescheiterten Präventivkriegskonzepts der Bush-Doktrin sei. Nein, liebe Genossinnen und Genossen, europäische Interventionsstrategen sind cleverer als der texanische Cowboy-Präsident. Sie sehen nämlich durchaus, dass in der globalisierten Welt von heute Rohstoffe, Absatzmärkte und Profite nicht mehr mit den bellizistischen Methoden vergangener Zeiten gesichert werden können.

Deshalb möchte ich, dass von diesem PDS- Programmparteitag das unmissverständliche Signal ausgeht:

Die PDS ist dagegen, dass aus der EU eine Militärmacht werden soll. Deshalb lehnt sie auch alle diesbezüglichen Bestimmungen im EU-Verfassungsentwurf ab! Hierzu gibt es in der PDS keinerlei Differenzen!  

Wir wollen die rechtzeitige, präventive und zivile Konfliktlösung!

Wir wollen, dass das Geld nicht fürs Töten, sondern für das Leben ausgegeben wird!

 Liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt aber noch - wie im wirklichen Leben - eine zweite Seite der Medaille. Ich möchte,  dass von diesem Parteitag auch eine andere unmissverständliche Botschaft ausgeht:

Die PDS hat begriffen, dass sich Europa gegenwärtig in einem einmaligen historischen Prozess befindet, einem Prozess der Veränderung, wo so manche „schlussendliche Gewissheit“ einfach fehl am Platze ist. 

 Was will ich damit sagen? Die PDS braucht ein Höchstmaß an differenzierendem Einschätzungsvermögen, an Kompetenz und politischer Professionalität für das, was heute in Europa vorgeht – und zwar nicht von der Position der Distanz, sondern als politischer Akteur in dieser EU! Und glaubt mir, so manches, was da heute aus unseren Reihen als Schnellschuss gegen den Verfassungsentwurf abgefeuert wird, ist einfach grotesk und katapultiert uns ins Aus.

Was meine ich? Zum Beispiel, wenn nicht begriffen wird, dass es die Konservativen und Liberalen sind, die das sozial Fortschrittliche, das in den Verfassungsentwurf hineingekommen ist, wieder streichen wollen. Wenn Otto Graf Lambsdorff, dieser Ober-Neoliberale, gegen den Entwurf zu Felde zieht und wettert, es gehe darum, „den Wettbewerb in der EU auszuschalten“ (Die Welt vom 13.10.2003), dann müssten doch eigentlich bei allen Linken sofort sämtliche roten Alarmsignale blinken! Oder: wenn zum Beispiel in der PDS allen Fakten zum Trotz einfach mal behauptet wird, die in der Verfassung verankerten Grundrechte seien nicht rechtsverbindlich, sie enthielten keine sozialen Rechte oder die Charta sei „Scheinfassade“. Oder: wenn zum Beispiel geschrieben wird, Demokratie werde beschnitten und abgebaut, obwohl der Verfassungsentwurf im Gegenteil ein deutliches Mehr an Demokratie beinhaltet. Oder: wenn von Linken unter den Teppich gekehrt wird, dass es in der offiziellen europäischen Politik eben auch eine erstarkende Tendenz gibt, die den Unilateralismus und den Kriegskurs à la Bush ablehnt und nach Alternativen sucht. Wer wie Winfried Wolf die EU mit den USA gleichsetzt, der macht die PDS ist schlichtweg politikunfähig!

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine starke, nach vorn schauende Linke wird gebraucht in Europa, mehr denn je -  im Kampf gegen den Neoliberalismus und im Kampf für ein soziales Europa. Ich möchte, dass eine wieder erstarkende PDS den Wiedereinzug ins Europäische Parlament schafft. Eine PDS, die sich nicht neben Europa stellt, sondern die sagt: Wir wollen Europa, und wir wollen es verändern!