Paul Schäfer (Sprecher des PDS-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Mitglied Netzwerk Reformlinke)

Zivilisierung der Internationalen Beziehungen – im Rahmen der UNO!

 Mit der Neuen Sicherheitsstrategie des Präsidenten George W. Bush, der Präventivkriegsdoktrin, im Irak erstmals vorexerziert, sind wir mit einem Grundproblem der heutigen Weltgesellschaft konfrontiert, das uns in den nächsten Jahren, wenn nicht länger beschäftigen wird:

 Dem Versuch der Beherrschung der Welt, durch eine Supermacht, die aber immer weniger in der Lage ist bzw. sein wird, ihre hegemoniale Rolle im Weltmaßstab, also gestützt auf ökonomische Leistungskraft und kulturelle Ausstrahlung, aufrechtzuerhalten, die daher vorwiegend auf militärische Gewalt setzen muss. Das macht die Lage so ungemütlich und gefährlich.

Wir haben es darüber hinaus mit einer Erosion der Strukturen des Weltsystems zu tun, die heute bisweilen mit dem Begriff „Privatisierung der Weltpolitik“ bezeichnet wird. Dabei geht es zum einen um die Gewichtsverlagerung von Staaten zu transnationalen Konzernen, den global players, zum anderen aber darum, dass heute nahezu alle bewaffneten, gewalttätigen Konflikte auf dem Erdball innerstaatlich, innergesellschaftlich ausgetragen werden. D.h. es geht um Kriege, in denen private Akteure, wie warlords, von Firmen angeheuerte Söldner die Schlüsselrolle spielen.

Diese neuartige Erscheinung hat viel zu tun mit dem Prozess der Globalisierung, in dem einige Regionen zwar an den Weltmarkt angekoppelt, aber zugleich kleingehalten, andere Regionen völlig vernachlässigt werden. Aber sie kann nicht ausschließlich damit erklärt werden.

Plakativ können wir die Lage folgendermaßen ausdrücken:

Imperiale Ordnung und eine immer chaotischere Welt gehen eine gefährliche Symbiose ein – und auf diese Herausforderung müssen wir eine Antwort geben. Diese Antwort kann m.E. nur lauten:

Wir brauchen eine globale Institution, die globale Kooperation sichert und das kann nur die UNO sein. Im Rahmen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts gibt es verlässliche Normen und Regelwerke, die eine Garantie dafür böten, dass Willkür und Chaos eingegrenzt und schließlich ausgeschlossen werden könnten, dass Recht herrschte, statt des Rechts des Stärkeren. Aus dem vornehmsten Auftrag der UN, die Geißel des Krieges zu beseitigen, ließe sich eine Politik ableiten, die die Rolle von Waffen und Streitkräften rasch und drastisch beschränkt. Und schließlich haben es sich die Vereinten Nationen zur Aufgabe gemacht, für einen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd zu sorgen, d.h. auch eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

 Mit anderen Worten. Wir brauchen eine UNO

• als Dialog-Forum zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zwischen verschiedenen Kulturen;
• als Organisationszentrum für die Weiterentwicklung und Durchsetzung ziviler Normen und Regeln (hier muss das Stichwort Internationaler Strafgerichtshof fallen) und
• als Koordinationsrahmen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
  
  Wo sonst soll über Sozial- und Umweltstandards, über Entwicklungszusammen-arbeit, über die Verwirklichung der Menschenrechte, über globale Abrüstungs-abkommen etc gesprochen werden?

Dass die Vereinten Nationen diese Aufgaben gegenwärtig nicht schultern können, ist unübersehbar. Daher müssen sie in die Lage versetzt werden, diese Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Programm die Demokratisierung und Reform der UNO. Wer aber, wie das Winfried Wolf (Geraer Dialog) hier getan hat, den UN-Sicherheitsrat als eine Versammlung von Gangsterbanden diffamiert, der endet im politischen Niemandsland. Es ist kein Zufall, dass die UNO als Bühne immer wieder von Vertretern des Südens – ob Fidel Castro, Lula oder Nelson Mandela – gesucht wurde und gesucht wird. Auf die UNO richten sich die Hoffnungen gerade der unterentwickelt gehaltenen Länder.

Es war eine logische Konsequenz am Ende des 2. Weltkrieges, die Erfahrung des kriegerischen 20. Jahrhunderts berücksichtigend – eines Jahrhunderts, in dem Nationalstaaten und Zweckallianzen einzelner Staaten über Krieg und Frieden entschieden haben – eine globale Institution zu gründen, die darüber wachen sollte, dass der Weltfriede und die internationale Sicherheit gewahrt würde. Diese Zuständigkeit der UNO ist in den Artikeln 24 und 39 der UN-Charta eindeutig geregelt. Nach den Artikeln 41 und 42 darf sie militärische Zwangsinstrumente als äußerstes Mittel einsetzen.
Bestritten wird diese Autorität, diese Legitimation der UNO von Neorealisten und Neo-Imperialisten in den USA, was auf der Hand liegt. Wer die Welt im Alleingang beherrschen will, kann die VN nur als bloßes Instrument der Legitimationsbeschaffung brauchen.
Aber auch die Schröders u. Co haben eine Sprachregel gefunden, diese in einige Resolutionen haben schreiben lassen, die lautet: Die UNO sei „primär zuständig“. Im Klartext: Wenn die UNO nicht kann oder darf - siehe Kosovo - muss zum Beispiel die NATO ran. Das ist eine elegantere und moderatere Form der Aushöhlung des Völkerrechts, die wir ebenso wenig akzeptieren können.

Für uns kann es keine Option sein, zu sagen: Da wir grundsätzlich und ein für allemal gegen militärische Gewaltanwendung, also Pazifisten sind, sind wir auch a priori gegen UN-Einsätze nach Kapitel VII. Ob wir in der Realität damit weit kommen und ob man gerade der PDS diese Position abnimmt, wage ich zu bezweifeln.

Für uns ist es auch keine Option, die friedenspolitische Zuständigkeit der UNO erst dann zu bejahen, wenn die UN-Politik mit unseren Wunschvorstellungen übereinstimmt. Diese Position ist etwa so glaubwürdig, wie: Wir sind für Volksabstimmungen, aber nur wenn sie in unserem Sinne entscheiden.

Bleibt nur eine dritte Variante:

Wir sind für die Zuständigkeit der UN gemäß den Regeln der UN-Charta. Gleichzeitig fügen wir hinzu:

• Die UN muss ihre Legitimation erhöhen, indem sie demokratischer wird. Daher wollen wir die Repräsentation Asiens, Afrikas, Lateinamerikas im UN-Sicherheitsrat stärken.
• Die UN muss ihre Glaubwürdigkeit wiedergewinnen und stärken, indem sie vor Missbrauch geschützt wird und sich selber auch konsequenter verhält.
• Schließlich: Die UN muss besser in die Lage versetzt werden, das, was bei zahlreichen Gipfelkonferenzen (Rio, Johannesburg, Durban) beschlossen wurde, auch tatsächlich zu realisieren.
  
  Für diese positiven Ziele streiten wir, das legen wir auch im Programm fest – statt nur anzuprangern, zu entlarven und zu negieren. Gefragt sind Konzepte für eine friedliche, soziale und ökologisch nachhaltige Welt unter dem Dach der UNO – und die Aktivitäten und Aktionen gesellschaftlicher Akteure, um diese Konzepte auch Wirklichkeit werden zu lassen. Dabei ist auch die PDS gefordert.