Marion Seelig (Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, stellv. PDS-Fraktionsvorsitzende)
-Es gilt das gesprochene Wort-

Anrede,

Wenn wir den Abschnitt IV. Veränderung mit der PDS - Selbstveränderung der PDS betrachten, finden wir sehr viele Punkte die in diesem Abschnitt bemängelt werden, die wir auch schon in anderen Abschnitten diskutiert haben.
Der erste Abschnitt, auf den ich mich hier schwerpunktartig beziehen will, trifft die Aussage, dass die Ursache für das Scheitern des realexistierenden Sozialismus in der DDR das Fehlen von Demokratie und Freiheit gewesen ist. Und ich finde, diese Aussage ist konsensfähig, sie war es zumindest bereits als Gründungskonsens der SED/PDS. Ganz sicher erinnern sich diejenigen daran, die damals diesen schmerzhaften Prozess auf dem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 als SED-Mitglieder erlebt haben, aber auch diejenigen wie ich, die aus der Opposition in der DDR kommen. Die Glaubwürdigkeit des Wandels war doch eine Voraussetzung dafür, dass sich Menschen, die aus linken Zusammenhängen im Westen des Landes kamen, die ja teilweise dieselbe Katharsis durchlitten wie die SED, Menschen, die zutiefst enttäuschte SED-Mitglieder waren, oder wie ich in der Bürgerbewegung Vereinigte Linke aktiv waren erstmals oder wieder auf die PDS einlassen konnten.
Wir können uns doch darauf verständigen, dass keine Demokratie gab, die eine tatsächliche Mitbestimmung der Werktätigen möglich gemacht hätte. Eigenartigerweise waren auch denen, die Wahlen jetzt nicht mehr so wichtig finden Wahlen so am Herzen, dass sogar Wahlbetrug begangen wurde - schon vergessen? Es gab keine Freiheit - weder Meinungs-, noch Versammlungs- noch Reisefreiheit.
Und wenn jetzt gerne argumentiert wird, dass alle Freiheit ohne soziale Teilhabe nichts wert ist, dann halte ich das für einen fundamentalen Irrtum. Es mag ja sein, dass Reisefreiheit vom Geldbeutel abhängt, aber letztlich geht es schon darum, dass ich keine Erlaubnis brauche um mein Land zu verlassen und das ist mehr als eine Neckermann-Reise bezahlen zu können. Und brauchen wir nicht gerade jetzt, wo der fundamentale Umbau aller sozialen Systeme in Angriff genommen wird, die Möglichkeit uns zu versammeln, zu demonstrieren unsere Meinung laut zu sagen ? Ja, gäbe es eigentlich eine PDS in der Bundesrepublik ohne bürgerliche Freiheitsrechte?
Es ist doch auch Gründungskonsens der PDS, angekommen in der Bundesrepublik, diese Freiheitsrechte zu verteidigen und das hat sie getan und muss es weiter tun, denn mit der Einheit kam der Paradigmenwechsel nicht nur in der Sozialpolitik. Erinnert sei an den sog. Asylkompromiss, an neue Polizeigesetze, Videoüberwachung, das Otto-Paket zur Terrorismusbekämpfung - zu meinem Politikverständnis gehört es, Grundrechte zu verteidigen und das sagt dieser Abschnitt im Programmentwurf. Wir sind nicht nur die einzige Partei, die noch Alternativen zum sozialen Kahlschlag als Partei entwickelt, sondern auch die einzig verbliebene Partei, die sich noch an der Seite der verbliebenen Bürgerrechts-Bewegungen befindet.
Und, weil es in diesem Abschnitt ja auch eine Rolle spielt, wie wir uns auf die Regierungsbeteiligungen der PDS beziehen, sei nur kurz gesagt, in der Opposition haben wir natürlich jede Verschärfung des Überwaschungsstaates abgelehnt, wir haben in Berlin trotzdem das Landespolizeigesetz (ASOG) bekommen, wie es die CDU-SPD-Koalition wollte.
Seit der Regierungsbeteiligung konnten wir einige nicht unwesentliche Punkte daran verändern, z.B. einen Straftatenkatalog statt einer Generalklausel beim Einsatz verdeckter Ermittlungen, wir haben im Verfassungsschutzbereich inzwischen die sog. Aggressionsklausel, die wir in der Opposition vergeblich gefordert haben, die besagt, dass nicht Meinungen verfolgt werden können, sondern schon die Gefahr von gewalttätigen Handeln vermutet werden muss - damit hätte die Kommunistische Plattform beispielweise niemals geheimdienstlich observiert werden können. Eine Video-Überwachung des öffentlichen Raumes in Berlin ist ausgeschlossen, der 1.Mai ist seit zwei Jahren nicht mehr der Tag der "Polizeifestspiele", sondern der Tag, an dem die Berliner Polizei deeskaliert und mit gesellschaftlichen Kräften kooperiert.
Das soll keine sachlich richtige Kritik am Berliner Regierungshandeln relativieren, aber es zeigt doch auch, dass in einer Regierungsbeteiligung Chancen liegen, deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass die Passage des Programmentwurfs, die Regierungsbeteiligung als eine Option formuliert, erhalten bleibt.