Rede Katina Schubert (Landesverband Nordrhein-Westfalen, Sprecherin des Netzwerk Reformlinke in der PDS und Mitglied des Parteivorstands)

Liebe Genossinnen und Genossen,

 Demokratischer Sozialismus heute ist Weg, Ziel und Wertsystem für eine Gesellschaft, in der die und der Einzelne frei von Unterdrückung und Ausbeutung, frei von patriarchaler Herrschaft, Rassismus und Antisemitismus selbstbestimmt leben können.Jeder Schritt, der zu mehr Freiheit, weniger Unterdrückung, der zu mehr Gleichheit bei aller Unterschiedlichkeit der Menschen, der zu mehr Gerechtigkeit führt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Demokratischer Sozialismus – das geht nur mit den Menschen, jedenfalls einer Mehrheit, die Idee und praktische Politik mittragen.

Demokratischer Sozialismus muss deshalb und Unterstützung und Mehrheiten kämpfen.

Und: Demokratischer Sozialismus kann auch abgewählt werden.

Deshalb ist demokratischer Sozialismus eine Absage an jede Form von autoritärem Handeln. Er kann nicht mit Polizeigewalt und Geheimdiensten gegen die Bevölkerung durchgesetzt und gesichert werden. Dann ist er nämlich nicht mehr demokratisch und auch kein Sozialismus mehr.

Unser Programmentwurf ist in dieser Frage eindeutig: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wir brechen endgültig und glaubwürdig mit einer Politik, die glaubt, Sozialismus mit diktatorischen Mitteln verteidigen zu können.
Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir dieses Programm mit seinem Sozialismusbegriff und seinem Freiheitsverständnis beschließen.

Wir unterscheiden uns damit übrigens fundamental von der SPD: Die hält in ihrem Etatismus die Grund- und Freiheitsrechte für disponibel, für verzichtbar, wenn es um vermeintlich wichtigeres geht. Die Otto-Pakete sind dafür ein beredtes Beispiel. Deutschland war schon unter schwarz-gelb Weltmeister im Telefone-Abhören. Unter rot-grün hat sich das nicht geändert, im Gegenteil. ...

Zu Uwe-Jens Heuer: Der Sozialismus „kommt“ nicht wie das Himmelreich über Gläubige – wir müssen ihn MACHEN, und zwar hier und jetzt mit aller Kraft.

Politik, die auf die Transformation von Gesellschaft setzt, demokratisch-sozialistische Politik, machen wir aus der Opposition heraus, parlamentarisch und außerparlamentarisch, über unsere BürgermeisterInnen, Kommunalmandate, aus dem Bundestag und aus zwei Landesregierungen heraus.

Erst vor kurzem habe ich mit einem guten Freund, einem radikalen Linken, der den Anarchosyndikalisten sicher näher steht als den Reformlinken in der PDS, intensiv über die Berliner Koalition diskutiert. Er hat mir Löcher in den Bauch gefragt und in einigen Fragen waren wir unterschiedlicher Meinung. Aber eines war für ihn völlig klar, und das unterscheidet ihn von denjenigen, die sich hier als Parteilinke bezeichnen: Die Genossinnen und Genossen, die in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für die PDS regieren, sind Linke, die versuchen, unter beschissenen Bedingungen das beste rauszuholen.

Man kann darüber streiten, ob zum Beispiel erhebliche Erleichterung  für Asylbewerberinnen und Asylbewerber als Ausweis sozialistischer Politik reichen. Man kann darüber streiten, ob eine Kita-Gebührenerhöhung tragbar ist, die in allererster Linie die besser Verdienenden trifft. Ich habe gelernt, dass z.B. im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 75 Prozent aller Kinder nicht von den Gebührenerhöhungen betroffen.

Wir brauchen diese Debatte auf der Grundlage solidarischer Kritik und praktischen Miteinanders. Und es muss Schluss sein mit der innerparteilichen Arbeitsteilung zwischen ReformerInnen und selbsternannter Parteilinker, wie sie mir immer wieder erscheint: die Reformer machen die praktische Politik (und sich damit auch die Hände schmutzig) und die Parteilinke debattiert die Programme.

Wir müssen durch praktische alltägliche Politik zum Beispiel gegen die Agenda 2010 unser Programm mit Leben füllen, aus Papier Politik machen.

Dann wird die PDS als linke Alternative zur rot-grünen Abbruchpolitik wieder wahrnehmbar und letztlich auch wählbar.