Elke Breitenbach (Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, des Parteivorstands und des SprecherInnenrats der Reformlinken)
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

in seinem Einleitungsbeitrag sagte Jens-Uwe Heuer, dass die Versuchung groß sei, sich auf das Tagesgeschäft zu beschränken. Der Sozialismus würde dabei nur noch als unbestimmtes Ziel gesehen werde. Lieber Jens-Uwe, was heißt Versuchung?
Die alltägliche politische Arbeit ist eine Notwendigkeit sozialistischer Politik. Politik muss an den Alltagserfahrungen der Menschen ansetzen und nachvollziehbare Alternativen aufzeigen, durch die die Verhältnisse hier und heute verändert werden. Darüber hinaus müssen wir deutlich machen, dass es möglich ist, durch Reformalternativen das kapitalistische System zu überwinden. Dem allem entspricht der vorliegenden Programmentwurf.
Die Frage, ob ein nennenswerter Teil der Bevölkerung eine sozialistische Partei braucht und will, ist noch nicht beantwortet. Ebenso wenig ist beantwortet, ob die PDS diese Rolle einnimmt. Beide Fragen und ihre jeweiligen Antworten hängen auch mit dem Parteiprogramm zusammen.
Wenn wir als sozialistische Partei eine gesellschaftliche Kraft sein wollen, dann müssen wir auf die existierenden gesellschaftlichen Fragen Antworten geben. Ein antikapitalistischer Reflex reicht dafür nicht aus. Der vorliegenden Programmentwurf zeigt unsere Grundsätze und Konzepte auf, macht aber auch deutlich, dass unsere Politik nicht im luftleeren Raum stattfindet.
Ein zentraler Grundsatz unserer Politik ist die soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit setzt voraus, dass diejenigen, die mehr Einkommen haben, sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen müssen. Und aus dieser Verpflichtung werden wir Besserverdienende nicht entlassen.
Dieser Grundsatz steht im Programm und wir halten auch in unserer Politik daran fest, sowohl als Oppositionspartei als auch bei Regierungsbeteiligung.
Die stark kritisierte Kita-Gebühren-Erhöhung in Berlin, ist ein Beispiel dafür. Berlin verfügt bundesweit über eines der besten Angebote zur Kinderbetreuung. Daran hat sich, trotz Haushaltsnotlage, nichts geändert. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Berlin das Betreuungsangebot nicht abgebaut.
Bundesweit werden Eltern zur Finanzierung der Kinderbetreuung herangezogen. Das trifft auch für Berlin zu. Allerdings war und ist das Niveau geringer als an anderen Orten.
Auch wir in Berlin möchten ein kostenfreies Kinderbetreuungsangebot, können dies aber, aufgrund der finanziellen Situation, gegenwärtig nicht umsetzen. Wir möchten aber diejenigen mit geringem Einkommen nicht weiter belasten. Vielmehr soll sich die finanzielle Beteiligung der Eltern am Einkommen orientieren und deshalb haben wir die Beiträge stärker gestaffelt als bisher. Statt der bisher neun Einstufungen haben wir 41 eingeführt. Über diesen Weg erhöhen sich nun die Kosten für über 50% der Eltern nicht. Diejenigen, die mehr Einkommen haben und nun stärker belastet werden, haben sich darüber natürlich nicht gefreut. Dies ist aus ihrer Sicht verständlich, aber wir müssen diese Auseinandersetzung führen.
Wir müssen deutlich machen, dass es einen Sozialstaat nicht zum Nulltarif gibt und dass sich diejenigen, die mehr haben, auch finanziell stärker am Gemeinwesen beteiligen müssen.
Damit wir unsere grundsätzlichen Positionen durchsetzen können, müssen wir als sozialistische Kraft stärker werden. Der vorliegende Programmentwurf ist ein Schritt, um auf die Menschen in dieser Gesellschaft zuzugehen. Lasst uns diese Chance nutzen und zwar mit ausgestreckter Hand und nicht mit geballter Faust.