Beschluss des Landesparteitags in Sachsen

Mit AGENDA SOZIAL Widerstand gegen Agenda 2010 –der Stein muss weiter rollen

Der Erfolg der Großdemonstration gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung am 1.11.2003 in Berlin zeigt: in der Bundesrepublik Deutschland regt sich Widerstand gegen die neoliberale Abbruchpolitik der Bundesregierung. Viele Menschen sind nicht bereit, Sozialkahlschlag und öffentliche Verarmung als alternativlos und zwingend hinzunehmen.

Die PDS hat sich an den Vorbereitungen zur Demonstration intensiv beteiligt und massiv mobilisiert. Allein die PDS-Sachsen schickte 16 Busse nach Berlin. Auch am Aktionstag gegen die Agenda 2010 am 20.10. hat die Partei Präsenz auf den Straßen gezeigt und wir waren ebenfalls beim europäischen Sozialforum in Paris prominent vertreten. Auf der Sozialkonferenz in Erfurt haben wir als Partei unsere Alternativen zum Sozialkahlschlag in die Öffentlichkeit gebracht. Diese Beispiele verdeutlichen: Die PDS ist wieder mobilisierbar, sie will angreifen und sie hat Reformalternativen anzubieten.

Unser Gegenkonzept zur Agenda 2010, die AGENDA SOZIAL, hat jetzt die Chance auf fruchtbaren Boden zu fallen und die Köpfe und Herzen der Menschen zu erreichen. Denn es reicht nicht aus, sich nur gegen die Agenda 2010 zu stellen. Widerstand ist wichtig, doch wir als politische Partei haben darüber hinaus die Aufgabe deutlich zu machen, dass Alternativen möglich und machbar sind.

Die AGENDA SOZIAL der PDS folgt völlig anderen Leitbildern als die rot-grüne Abbruchpolitik. Die AGENDA SOZIAL steht für eine Verteilung des Reichtums von oben nach unten, von privaten zu öffentlichen Haushalten. Sie steht für eine humane Arbeitswelt, die die Menschen vor der Willkür des Marktes schützt und sie steht für eine Politik, die allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Gesundheitszustand, sexueller Orientierung oder individueller Lebensentwürfe ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Die Agenda 2010 dagegen steht für soziale Verunsicherung und für Kahlschlag, für Umverteilung von unten nach oben, für einen Begriff vom Menschen als Belastung für die Wirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme. Die Agenda 2010 bringt Millionen Menschen auf die Straße der Verlierer. Die geplante Nullrunde bei den Renten wirkt in Verbindung mit der Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung für Rentnerinnen und Rentner wie eine Rentenkürzung. Dies wird noch verschärft durch die Gesundheitsreform, welche gerade für ältere Menschen weitere finanzielle Belastungen zur Folge hat. Alles in allem kommen auf einen Rentner bzw. eine Rentnerin monatliche Mehrkosten von durchschnittlich 50 Euro zu. Die Zahl der Sachsen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind und somit in Armut leben, wird sich durch die Gesetze zur Arbeitsmarktreform Hartz III und IV verdoppeln. Eine weitere Folge der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld besteht in einem Kaufkraftverlust von ca. 350 Millionen Euro im Jahr in Sachsen. Für viele Kleinstunternehmen bedeutet das existenzgefährdende Einnahmeverluste.

Mit der  Broschüre zur AGENDA SOZIAL unter dem Titel „Agenda 2010 – Kritik der sozialen Unvernunft“ hat der Parteivorstand das Konzept geliefert, um einen Stein ins Rollen zu bringen, der die scheinbare Alternativlosigkeit des Sozialabbaus aufbricht und hilft, die momentane Resignation vieler Menschen zu überwinden. Jetzt gilt es, den Stein am Rollen zu halten und zu einer Kampagne bis weit ins nächste Jahr hinein zu entwickeln. Ziel der Kampagne ist es, die AGENDA SOZIAL öffentlich breit bekannt zu machen und sie mit den Wahlkampagnen im nächsten Jahr auf EU-, Landes- und kommunaler Ebene eng zu verschränken. 

Dazu wird der Bundesvorstand gebeten, die Kampagne AGENDA SOZIAL in enger Abstimmung mit den Landesvorständen und den Wahlbüros weiter voranzutreiben. Dabei halten wir folgende Elemente für notwendig:

- ein Bildungs- und Aktionskonzept „AGENDA SOZIAL“, das interessierte und öffentlich agierende PDS-Mitglieder in die Lage versetzt, vor Ort für unsere Positionen zu werben und sie argumentativ zu vertreten. Dazu sollte der Bundesvorstand geeignete Materialien zur Verfügung stellen, wie z.B. ein
“Rot-Grün-Buch“ staatlicher Reichtumspflege, einen Leitfaden für Veranstaltungen und Aktionen, Powerpoint-Präsentationen für Veranstaltungen sowie eine Zusammenstellungen der wichtigsten Fakten und A-Z-Papiere der
Ad-hoc-Gruppe AGENDA SOZIAL des Parteivorstands

• - Fortführung der öffentlichen Debatte mit Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden über die AGENDA SOZIAL und Chancen ihrer praktischen Durchsetzung
• - Weitere Beteiligung an außerparlamentarischen Bündnissen zum Protest gegen neoliberale Kahlschlagspolitik und für die AGENDA SOZIAL als Alternative, u.a. Beteiligung am europaweiten Aktionstag im März 2004 sowie an lokalen und regionalen Bündnissen
• - Einbringen und Darstellung der AGENDA SOZIAL bzw. ihrer einzelnen Komponenten auf allen Ebenen der parlamentarischen Tätigkeit
• - Eine auf die Kampagne „AGENDA SOZIAL“ abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit. Dazu bedarf es ausreichender Materialien in Form von Flugblättern und Foldern, Plakaten und Aufklebern, die es ermöglichen, vor Ort für die AGENDA SOZIAL zu werben.

• In den nächsten Wochen werden verstärkt Unterschriftensammlungen zur Unterstützung der Massenpetition „Reformen des Arbeitsmarktes dürfen nicht zu Lasten der sozial Benachteiligten erfolgen und weitere Armut in Deutschland hervorrufen!“ durchgeführt. Die unterschrieben Listen müssen bis Mitte Dezember beim Parteivorstand vorliegen, damit sie öffentlichkeitswirksam überreicht werden können. Dies soll in zeitlicher Nähe zur Behandlung der Arbeitsmarktreformen Hartz III und IV im Bundesrat geschehen.
• Als praktische Lebenshilfe werden die sächsischen PDS-Geschäftsstellen und Abgeordnetenbüros Konsultationen für Betroffene anbieten. Dazu wird von der PDS Sachsen eine Handreichung mit Hinweisen für Betroffene zur Beschreitung des Rechtsweges vorgelegt.
• Zur Verbreitung der AGENDA SOZIAL werden in den Regionen öffentliche Diskussionsveranstaltungen durchgeführt.
• Die Landtagsfraktion wird gebeten mit aktuellem Informationsmaterial, z.B. mit einem Folder zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform, das Engagement gegen den Sozialkahlschlag zu unterstützen.
• Die PDS Sachsen wird den europaweiten Aktionstag gegen Sozialkahlschlag im Frühjahr 2004 energisch unterstützen, sowohl bezüglich der Mobilisierung für eine weitere bundesweite Demonstration als auch bezüglich öffentlichkeitswirksamer Aktionen und Veranstaltungen.
• Vom 15. bis 20. März organisiert die PDS Sachsen eine landesweite Aktionswoche zur Rente. Ein Bestandteil dieser Aktionswoche bildet eine Rentenkonferenz zur Diskussion des PDS-Rentenkonzeptes.

Wenn wir in diesen Fragen an einem Strang ziehen, kann es uns gelingen den Stein weiter rollen zu lassen, dem sich entwickelnden Widerstand gegen den Sozialkahlschlag den Rücken zu stärken und deutlich zu machen: Eine andere, eine bessere, ja eine solidarische Welt ist möglich!