Presseinformation zum Landesparteitag der PDS Brandenburg in Blossin

Beschluss der 2. Tagung des 8. Landesparteitages vom 29.11.2003

Agenda Sozial: Den Stein weiter rollen
Von der Basis, aus den Kommunen, mit Bewegungen gegen die Agenda 2010

In den Kommunen, Sozialverbänden, an Schulen und Hochschulen, in Gewerkschaften, Kirchengemeinden, berall im Land beginnt sich Widerstand gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung zu regen. Agenda 2010 steht für soziale Kälte, Abbruch des Sozialstaates, Terror der Ökonomie. Trotz Ohnmacht, Wut, Resignation sind mehr und mehr Menschen nicht bereit, diese Politik als alternativlos und zwingend hinzunehmen.

Daran hat die PDS Anteil. Sie kann wieder mobilisieren, sie greift ein, sie hat Reformalternativen. Mit der Agenda Sozial verfügt sie über ein Gegenkonzept zur Agenda 2010. Die Vorschläge der PDS sind vernünftig, sie sind machbar. Sie können jetzt die Köpfe und Herzen der Menschen erreichen. Mit ihnen ist eine andere Politik, eine der sozialen Gerechtigkeit möglich.

Die Agenda 2010 folgt dem Leitbild: Der Markt ist allmächtig, der Mensch ist eine Belastung für den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit, eine Belastung für die Gesellschaft. Völlig anders das Leitbild der Agenda Sozial. Hier steht der Mensch im Mittelpunkt, er braucht Schutz vor der Willkür des Marktes. Agenda Sozial ist ein Konzept für eine solidarische Gesellschaft, in der niemand durch Armut beschämt der wegen Alter, Geschlecht, Herkunft, Gesundheitszustand, sexueller Orientierung ausgegrenzt wird. Agenda Sozial ist ein Konzept für eine gerechte Verteilung des Reichtums, für eine humane Arbeitswelt. Die Agenda 2010 arbeitet mit Strafen und Mitteln des Zwangs. Die Agenda Sozial hingegen geht vom mündigen Bürger aus, sie vertraut darauf, dass eine kritische Öffentlichkeit in der Lage ist, soziale Gerechtigkeit unter veränderten Bedingungen herzustellen.

Mit der Broschüre unter dem Titel "Agenda 2010 - Kritik der sozialen Unvernunft" hat der Parteivorstand das Konzept der Agenda Sozial schlüssig zusammengefasst. Jetzt wollen wir mit der Agenda Sozial eine Kampagne weit ins nächste Jahr hinein entwickeln.

Ziel der Kampagne ist es, die Agenda Sozial öffentlich bekannt zu machen, die derzeitige Sprachlosigkeit vieler Menschen zu überwinden, Bewegungen zu stärken und zunächst einzelne soziale Ungerechtigkeiten abzuwehren.

In Brandenburg gehen wir von den Auswirkungen der Agenda 2010 auf unser Land aus.

Hier werden Langzeitarbeitslose durch Kürzung oder Entzug ihrer in der Arbeitslosenversicherung erworbenen Leistungsansprüche in Armut gebracht. Hier wirkt die Agenda 2010 als Entvölkerungsprogramm. Hier bluten die Kommunen aus. Das muss nicht sein.

Wir haben in Brandenburg gute Voraussetzungen, unsere Verankerung in Bewegungen, Kommunen, im Landtag und unsere Kompetenz zu sozialer Gerechtigkeit in einer Kampagne zu bündeln. Wir können aufbauen auf unseren Erfahrungen mit und Vorschlägen zu einer Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung schaffen kann; zu einer Schulpolitik, mit der Kinder und Jugendliche gute Chancen erhalten; zu regionaler Strukturpolitik, die die Stärken der Regionen zur Geltung bringt; zu einer Sozialpolitik, die die Würde des Menschen achtet; zu einer Gesundheitspolitik, die allen Menschen ohne Ansehen der Person optimale Leistungen zur Verfgung stellen kann; zu bürgernahen Verwaltungen und der Zusammenarbeit von verschiedenen Ämtern.

In der Kampagne Agenda Sozial erklären wir, wo immer wir Gelegenheit haben, unsere Alternativen:

- Solidarische Sozialsysteme statt Leistungskürzung:
Stärkung des Solidarprinzips durch paritätische Finanzierung, durch eine tatschliche Bürgerversicherung, in der schrittweise die Beitragspflicht erweitert wird auf Einkommen aus Wertpapierbesitz und Vermögen. Bemessung der Arbeitgeberbeiträge nach der Wertschöpfung. Auf mehr und breitere Schultern verteilt, ist genug Geld da, um jeden und jede bei Erwerbslosigkeit, Krankheit und Alter abzusichern.

- Rentengerechtigkeit:
Verteidigung der Leistungsansprüche der jetzigen Rentnerinnen und Rentner.
Angleichung der Renten in Ost und West
Eigenständige Alterssicherung für Frauen.
Versicherungspflicht für alle Erwerbseinkommen, auch für Beamte, Politiker und Selbständige von der Arbeitnehmer- zur Erwerbstätigenversicherung.
Schrittweise Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, wer mehr hat, zahlt auch mehr. Umgekehrt wird die Höhe der gesetzlichen Rente auf komfortablem Niveau gekappt.

- Gerechte Steuerpolitik statt Geschenke an Besserverdienende
Zukunftsorientierte Steuerpolitik durch Einführung eines leistungsgerechten Einkommenssteuertarifs ohne Absenkung des Spitzensteuersatzes, leistungsgerechte Besteuerung der Unternehmen, Besteuerung von Börsen- und anderen Spekulationsgewinnen sowie Schließung von Steuerschlupflöchern.

- Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen
Schaffung Existenz sichernder Arbeits- und Ausbildungsplätze durch Überstundenabbau, Arbeitszeitverkürzung und umlagefinanzierte Ausbildung.

Die Kampagne zur Agenda Sozial verknüpfen wir eng mit den Wahlkämpfen zum Europaparlament und zum Landtag.

Wir fordern unsere Mitglieder, unsere Kreisverbände, Abgeordneten auf: Nutzt alle Möglichkeiten, um die Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Einschnitte in das soziale Netz, unsere Alternativen zu informieren und sie zum Widerstand zu mobilisieren, gebt Betroffenen Hilfe und Unterstützung, vermittelt Kontakte zu beratenden Organisationen.

Der Landesvorstand wird beauftragt, unter Einbeziehung der Kreise, der Landtagsfraktion und der Arbeitsgruppe Soziales ein Konzept für die Kampagne Agenda Sozial auszuarbeiten. Es soll folgende Elemente enthalten:

- Ein Bildungs- und Aktionskonzept, das die Mitglieder der PDS, insbesondere FunktionsträgerInnen, WahlkämpferInnen, KandidatInnen, AktivistInnen in Bewegungen und Gewerkschaften in die Lage versetzt, vor Ort und in ihren Zusammenhängen für die Agenda Sozial zu werben und sie argumentativ zu vertreten.

- Mit Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen, Kirchen und Kirchengemeinden diskutieren wir die Agenda Sozial und Chancen ihrer praktischen Durchsetzung.

- Vorschläge und Erfahrungsaustausch, wie die PDS zur Entwicklung örtlicher, regionaler und von Bündnissen auf Landesebene beitragen kann; wie Gruppen der Bevölkerung in ihrer je spezifischen Betroffenheit angesprochen und aktiviert werden können, etwa Jugendliche, Frauen, Erwerbslose, RentnerInnen.

- Vorschläge, wie wir zentrale Aktionen, u.a. den diskutierten europaweiten Aktionstag im Februar / März, in Brandenburg stark machen und von Brandenburg aus mobilisieren können.

- Einbringung und Darstellung der Agenda Sozial und einzelner ihrer Komponenten auf allen Ebenen der parlamentarischen Arbeit.

- Ausreichend Materialien, die es uns ermöglichen, vor Ort für die Agenda Sozial zu werben.

- Koordination mit den anderen Landesverbnden der PDS und mit dem Bundesvorstand

Den Bundesvorstand bitten wir, uns bei dieser Kampagne durch geeignete Materialien zu untersttzen, z.B. dem geplanten rot-grün-Buch staatlicher Reichtumspflege, einen Leitfaden für Veranstaltungen und Aktionen, Powerpoint-Präsentationen für Veranstaltungen, Zusammenstellung wichtiger Daten und Fakten, A-Z-Papiere oder den bewährten "Argumenten des Tages".

Es wird uns gelingen, den Stein weiter zu rollen!