Bankgesellschaft Berlin
Krawall gegen das Kartell
Von Mechthild Küpper,

Berlin 16. Februar 2004: Am 1. März 2001 hatte Harald Wolf einen großen Auftritt im Plenarsaal des Preußischen Landtags, in dem das Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Wolf war Fraktionsvorsitzender der PDS, der Regierende Bürgermeister hieß Eberhard Diepgen, die große Koalition hatte im Herbst 1999 bei Wahlen abermals die Mehrheit errungen. Wolf sprach zum Antrag der Grünen über "institutionelle Entflechtung der Bankgesellschaft Berlin".

Mehrfach sagte er, die Befürchtungen der Opposition seien "übertroffen worden", er wiederholte seine Kritik an der Doppelfunktion von Klaus Landowsky als Fraktionsvorsitzender der CDU und Vorstandssprecher der zur Bankgesellschaft gehörenden BerlinHyp, er sprach vom "unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreichung der Barspende" - die die früheren CDU-Politikern Wienhold und Neuling dem Fraktionsvorsitzenden Landowsky überreicht hatten - "in den Räumen der Bankgesellschaft und der Genehmigung des Kredits" an die Firma Aubis, die Wienhold und Neuling gehört. Wolf kündigte an: "Was Sie nicht aufklären, werden andere aufklären, und das wird dann ein bitteres Erwachen für Sie geben."

Sieben Anklagen

Politisch kam das Erwachen allerdings vor der Aufklärung; die SPD verließ noch im Frühsommer 2001 die große Koalition, nach einem rot-grünen Intermezzo wurde im Herbst gewählt, seither koalieren SPD mit PDS. Heute ist Wolf Bürgermeister und Senator für Wirtschaft und Frauen. Gegen Wienhold und Neuling beginnt am 2. März ein Betrugsprozeß. In einem anderen sind sie schon verurteilt worden. Landowsky, der langjährige Weggefährte von Diepgen, der gerade CDU-Ehrenvorsitzender wurde, ist Persona non grata - in Berlin und in der Berliner CDU.
Es arbeitet der zweite Untersuchungsausschuß zur Bankgesellschaft. Das Land bezahlt Jahr für Jahr rund 300 Millionen Euro für die Bank, muß aber mit etwas Glück nicht die gesamte Bürgschaftssumme von fast 22 Milliarden Euro für das Immobiliengeschäft der Bank aufbringen.

Staatsanwaltschaft und Polizei haben eigene Ermittlungsgruppen eingerichtet. In einer 250 Quadratmeter großen Halle werten zwölf Staatsanwälte, zehn Wirtschaftsreferenten und 21 Kripobeamte insgesamt 5750 Stehordner Akten und vier Millionen Dateien auf elektronischen Speichermedien aus. 13 Laptops und ein Server mit einer Kapazität von 550 Gigabytes stehen ihnen zur Verfügung. Sieben Anklagen wurden erhoben. „Der Bankenskandal geht uns alle an!" Die sichtbaren Anstrengungen von Politik und Justiz reichen vielen offenbar nicht:

"Bürgerinnen und Bürger von Berlin. Kliniken, Kitas und Schwimmbäder werden geschlossen, Schulen vergammeln, und Schulbücher werden nicht mehr bezahlt, Universitäts- und Kulturetats werden unverantwortlich zusammengestrichen, Arbeitsplätze weiter abgebaut. Der Bankenskandal geht uns alle an!" So lautete der Titel einer großen Annonce. Eine eindrucksvolle Liste von Personen um den ehemaligen Präsidenten der Freien Universität, Rolf Kreibich, herum, rückte sie am 1. Februar in die Spalten der Berliner Zeitung "Tagesspiegel". So oder ähnlich reimt sich der Folksong, der die Politik im Land Berlin seit dem Ende der großen Koalition begleitet: Wir müssen sparen, damit die Reichen von der Bankgesellschaft ihre Pensionen bekommen können.
Der Politikwissenschaftler Peter Grottian, ein unermüdlicher Aktivist, den die Jahrzehnte seit 1968 nicht müde, sondern krawallgeneigter machten, hat kürzlich dem Innensenator 37000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens überreicht. Der Senat beschloß am 3. Februar, die Bürgerinitiative abzuweisen: Der Artikel 62 der Verfassung von Berlin erkläre Volksbegehren für für unzulässig, die den Landeshaushalt berühren. Grottian kündigte Verfassungsbeschwerde an: Artikel 62 griffe nicht, "denn wir wollen ganz im Gegenteil dem Land Geld sparen". Schließlich wisse niemand, wie teuer die von ihm geforderte "kontrollierte Insolvenz" der Bankgesellschaft würde. Ein weitverzweigtes Kartell...

Finanzsenator Sarrazin (SPD) beziffert die Kosten einer Insolvenz auf das Doppelte der jetzt absehbaren drei bis sechs Milliarden Euro in den nächsten dreißig Jahren. Der Haushaltsexperte der Regierungspartei PDS, Wechselberg, spricht vom "finanz- und wirtschaftspolitischen Super-Gau", falls die Bankgesellschaft in Konkurs ginge. So sehen es auch die oppositionellen Grünen. Obwohl Politik und Justiz sich um Aufarbeitung bemühen, kehrt um das Thema Bankgesellschaft keine Ruhe ein. Es wird der Eindruck kultiviert, das Thema werde verdrängt, und das bei weitem nicht nur unter Stammtischstrategen und Linksradikalen. Die Liste der Unterzeichner der Anzeige, in der solche Sätze stehen, ist ein Adreßbuch des Berliner Establishments: "Denn immer klarer wird, daß ein weitverzweigtes Kartell aus Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit und Korruption und zunehmend auch aus Vertuschung und Verschleierung unsere Stadt lähmt und ihre Zukunftsfähigkeit verbaut."
Die Annonce unterzeichneten der Vorsitzenden von "Transparency International", Peter Eigen, der Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Hans-Peter Schwintkowski, der Rechtswissenschaftler Uwe Wesel und die Rektorin der Viadrina in Frankfurt/Oder, Gesine Schwan, die Schauspieler Angelika Domröse und Hilmar Thate, der Verleger Klaus Wagenbach, der Literaturwissenschaftler Peter Wappnewski, und Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

„Das Versagen aller demokratischen Kontrollinstanzen“

Was die Bankgesellschaft angeht, bewegen sich die informierten Eliten und die interessierte Öffentlichkeit immer weiter auseinander: "Mehr noch als über die finanziellen Machenschaften und persönlichen Bereicherungen der Verantwortlichen in der Bankgesellschaft Berlin sind wir über das Versagen aller demokratischen Kontrollinstanzen in der Wirtschaft und in der Politik der Stadt besorgt", schreibt die Kreibich-Initiative in ihrer Annonce und geht die Liste der Verantwortlichen durch: "Das Abgeordnetenhaus von Berlin und seine Parlamentarier sind ganz offensichtlich überfordert, einer solch komplexen und korrupten Problematik Herr zu werden. Wenn selbst in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen den Vertretern des Volkes, dem Souverän der parlamentarischen Demokratie, die Zeugen die Aussagen verweigern können (...), dann ist die parlamentarische Kontrolle eine Farce."
Entgeistert nahm Wolfgang Wieland, der 2001 Justizsenator im rot-grünen Übergangssenat war, zur Kenntnis, wie ausgerechnet Juristen sich über das Aussageverweigerungsrecht von möglicherweise Beschuldigten äußern: "Man hat als Professor der Rechte nicht öffentlich den Rechtsstaat anzugreifen", sagt Wieland. Die PDS umstandslos mit auf die Anklagebank zu setzen, nennt Wieland "infam". Die Forderung der Bürgerinitiative: "Unverzügliche Durchführung der Gerichtsprozesse gegen die Verantwortlichen" wird von Parlamentariern der Opposition und von Juristen aus der Verwaltung mit hochgezogenen Augenbrauen kommentiert: "Man kann nicht per Unterschrift von einem ordentlichen Gericht fordern, bestimmte Verfahren zu eröffnen", sagt der Justizsenator a.D. Wieland.

„Die Führung stimmt nicht"

Die Gruppe um Kreibich spricht von hundert bis hundertzwanzig Ermittlungsverfahren, die endlich zu Anklagen werden müßten. Auch Wieland, der vor über drei Jahren eine der ersten Strafanzeigen gegen Verantwortliche für die Schieflage der Bank stellte, ist nicht zufrieden mit dem Tempo der Ermittlungen. Die Berliner Justiz arbeitet für seinen Geschmack zu akribisch und ohne einen strategischen Arbeitsplan. "Die Führung stimmt nicht", sagt Wieland, jeder Staatsanwalt arbeitet "in einem neurotischen Geflecht", das der Arbeit abträglich sei. Nicht nur wegen des verhärteten Konflikts zwischen der Justizsenatorin Schubert und dem Generalstaatsanwalt beim Landgericht Karge (beide SPD) sind offizielle Gesprächspartner aus der Berliner Justiz zum Thema Bankgesellschaft nicht zu bekommen. Generalstaatsanwalt Karge hat sich mit der Sentenz, nicht jede Sauerei sei strafbar, in die Annalen eingetragen, während Frau Schubert sich mit der Ankündigung, "bald" würden Anklagen erhoben, angreifbar machte. Im Strafrecht erfahrene Juristen weisen darauf hin, daß die meisten der möglichen Angeklagten nicht vorbestraft seien und daher selbst die härtesten Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden müßten, wahrscheinlich also abermals Unzufriedenheit beim Publikum erzeugen würden. Eine Pauschalverdammung der Parlamentarier durch politisch gebildete und in Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jederzeit zu Lektionen für andere bereite Prominente befremdet. Die Verwirrung kann mit der jüngsten Berliner Geschichte erläutert werden: Aus dem "Bankenskandal" trat die CDU als alleiniger Sündenbock hervor; sie hat sich bis heute nicht davon erholt.
Noch im Sommer 2002 unterstützte etwa der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Steffel, zur allgemeinen Verblüffung Grottians Bürgerinitiative und forderte die Rückabwicklung der Immobilienfonds der Bank. Es hagelt Gegendarstellungen Es ist allgemein bekannt, wenn es auch folgenlos blieb, daß die SPD an der von heute aus als irregeleitet zu bezeichnenden Gründung und an der mangelnden politischen Aufsicht über die Bankgesellschaft beteiligt war. Sie hatte nur eben keinen Landowsky, der zugleich in der Bank und an einflußreicher Stelle im Abgeordnetenhaus saß.
Die SPD blieb zwar an der Regierung, in der Pose des Neuanfangs erregt sie jedoch Staunen und Unglaubwürdigkeit. Bei denen, die nicht bereit sind, an Fragen von politischer und strafrechtlicher Verantwortung technisch und präzise heranzugehen, stellte sich daher der Eindruck ein, es seien "alle" am "Bankenskandal" beteiligt - und als sei dieser die Ursache für die Berliner Finanzmisere. Wer, wie Finanzsenator Sarrazin oder der Grüne Wieland, laut darauf hinweist, daß die Stadt auch ohne die mißglückten Geschäfte der Bankgesellschaft in einer Haushaltsnotlage wäre und dringend die Milliardenlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen müßte, reiht sich schon fast in den Kreis der Verdächtigen ein.
Berlin hat mittlerweile seinen nächsten Skandal. Die Baugeschichte der Veranstaltungshalle Tempodrom, die in diesen Tagen - mit Verlust - verkauft werden soll, wird als typisch und nach dem Muster der Bankgesellschaft verlaufenden Berliner Grundsatz empfunden: "Wo die Bürger immer bürgen", schrieb der "Tagesspiegel". Es hagelt Gegendarstellungen von Stadtentwicklungssenator Strieder (SPD). In diesen Tagen wird ein Untersuchungsausschuß Tempodrom eingerichtet.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Februar 2004, Seite 3